Die zwei US-Bundesstaaten Washington und Maryland haben eine Klage gegen US-Präsident Donald Trump angekündigt. Das berichtet die „Washington Post“ am Montag. Er soll gegen Antikorruptionsregeln der Verfassung verstoßen haben.
Demnach werfen die Generalstaatsanwälte dieser Bundesstaaten Trump vor, seit Beginn seiner Amtszeit „Millionen Dollar an Zuwendungen von ausländischen Regierungen“ erhalten und somit die Antikorruptionsbestimmungen der US-amerikanischen Verfassung verletzt zu haben.
„Wir reichen Klage ein, weil der Präsident keinen ausreichenden Schritt unternommen hat, um sich von seinen Geschäftsinteressen zu distanzieren“, zitiert das Blatt den Generalstaatsanwalt von Washington, Karl Racine.
Sollte ein Bundesrichter der Klage stattgeben, würden die Kläger in erster Linie die Veröffentlichung von Trumps Steuererklärung fordern.
Trump war noch im Wahlkampf erheblich in die Kritik geraten, weil er eine Tradition von Präsidentschaftskandidaten gebrochen und seine Steuerunterlagen nicht publik gemacht hatte.
Trump hatte nicht, wie es bei einem Amtsantritt üblich gewesen wäre, sein Familiengeschäft in einen sogenannten „Blind Trust“ übergeben, sondern erklärt, seine Söhne Eric und Donald Trump Jr., sollten es nun leiten, heißt es.
Dabei soll es sich laut WP um die erste derartige Klage von Staatsstrukturen gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte handeln. Diese Beschwerde könnte eine “neue Front für Trump“ eröffnen. (Ende)
