Die Administration des US-Präsidenten Donald Trump erwägt einen Austritt aus dem UN-Menschenrechtsrat, wie das Magazin „Politico“ in seiner Onlineausgabe unter Berufung auf US-Beamte berichtet. Dem Gremium werde Voreingenommenheit gegen Israel vorgeworfen sowie dessen Zweckmäßigkeit von Trumps Beratern in Zweifel gezogen.
Es werde jedoch keine sofortige Kündigung unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Menschenrechtsrates erwartet, die für nächsten Montag angesetzt sei. Doch Besprechungen über einen möglichen Austritt der USA aus dem Gremium würden internationale Aktivisten, so „Politico“, höchstwahrscheinlich alarmieren, die ohnehin schon besorgt seien, dass die USA unter Trump eine geringere Rolle in globalen Menschenrechtsfragen spielen würden.
Die endgültige Entscheidung liege allerdings bei US-Außenminister Rex Tillerson sowie der amerikanischen Botschafterin bei der Uno Nikki Haley und natürlich dem Präsidenten selbst.
Ein solcher Schritt seitens der USA könnte laut „Politico“ eine Reaktion auf die jüngste UN-Resolution sein, die den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland verurteilt und einen Stopp aller Bauaktivitäten fordert.
Am 23. Dezember 2016 hatte der UN-Sicherheitsrat Israel aufgefordert, den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Territorien einzustellen. Alle Mitglieder des Sicherheitsrates – außer den USA, die sich der Stimme enthielten – unterstützen die Resolution. Israel weigert sich jedoch, diese zu befolgen.
Mehrere israelische Politiker äußerten daraufhin die Meinung, die USA hätten ihren einzigen Verbündeten im Nahen Osten im Stich gelassen, indem sie von ihrem Veto-Recht keinen Gebrauch gemacht hätten.
Trump hatte während des Wahlkampfs die UN-Resolution sowie die Haltung seines Vorgängers Barack Obama scharf verurteilt und angedeutet, unter ihm würden „die Dinge anders sein“. (Ende)
Quelle: https://de.sputniknews.com/politik/
