Zu niedrige Rüstungsausgaben, zu geringe Nato-Beiträge, zu schwacher Rückhalt für die USA – Präsident Trump hatte an Merkels Außenpolitik immer schon etwas auszusetzen. Jetzt will der Chef im Weißen Haus von der Bundeskanzlerin offenbar ein knallhartes transatlantisches Bekenntnis erzwingen.
Entweder ihr seid mit uns oder ihr seid gegen uns. So könnte die Wahl aussehen, vor die der US-Präsident die Kanzlerin Merkel gegenwärtig stellt. Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge prüft das Verteidigungsministerium eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Vergeltungsschlag gegen Syrien, falls dort Giftgas eingesetzt würde. Ein Trump-Vertrauter soll die deutsche Behörde bei einem Besuch dazu aufgefordert haben.
Die „Bild“-Zeitung hat berichtet, die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe in ihrem Ressort bereits angeordnet, Einsatzoptionen der Bundeswehr in Syrien durchzuplanen. Geprüft würden mehrere Varianten, von Aufklärungsflügen mit deutschen Tornados bis hin zu direkten Angriffen gegen syrische Truppen und Einrichtungen.Bundeskanzlerin Merkel hat eine Beteiligung der Bundeswehr an Washingtons Schlägen gegen Syrien nicht ausgeschlossen: „Von vornherein einfach nein zu sein, egal was auf der Welt passiert, das kann nicht die deutsche Antwort sein“, sagte sie in der Aussprache über den Kanzleretat im Bundestag am 12. September.
Allerdings würden alle Antworten der Bundesregierung auf Basis des Grundgesetzes und im Rahmen der parlamentarischen Verpflichtungen gegeben, fügte die Bundeskanzlerin hinzu.
Doch ausgerechnet in rechtlicher Hinsicht ist Merkels Position ziemlich heikel. Gemäß der Verfassung darf die Bundeswehr nur im Sinne der kollektiven Sicherheit und im Rahmen der Vereinten Nationen, der Nato oder der Europäischen Union zu Auslandseinsätzen entsandt werden.
In diesem konkreten Fall aber geht es um die Beteiligung am Kampfeinsatz einer Koalition, die von Washington, London und Frankreich ohne entsprechendes internationales Mandat gebildet wurde.
Diese West-Koalition führte bereits im April dieses Jahres Luft- und Raketenschläge gegen Syrien durch. Damals sei man von den USA nach einer Beteiligung nicht gefragt worden, erklärte die Bundesregierung.
Indes hat die SPD-Parteichefin Andrea Nahles eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Vergeltungsschlag kategorisch ausgeschlossen. Solange es keinen Giftgasangriff in Syrien gegeben habe „können wir Sozialdemokraten keinem gewaltsamen Eingriff in Syrien zustimmen“, sagte sie im Bundestag.
In einer Erklärung teilte Nahles mit: „Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen.“ Andere Oppositionsparteien äußerten sich ähnlich. Experten sagen jedoch, die Bundesregierung habe eine Möglichkeit, ohne die Zustimmung des Parlaments Truppen nach Syrien zu entsenden.
Sollte es nämlich wirklich zu einem Giftgasanschlag in Syrien kommen (der, wie wir wissen, von den Assad-Gegnern auch inszeniert werden kann), hätte Merkel als Kabinettschefin das Recht, die Bundeswehr im Eilverfahren zu entsenden. Der Bundestag würde dann nachträglich über den Einsatz informiert.Letztes Jahr hat der Bundestag das Mandat der Bundeswehr zur Beteiligung an den Einsätzen der West-Koalition in Syrien und im Irak erneuert. So patrouillieren deutsche Soldaten an Bord der AWACS-Flugzeuge der Nato den Luftraum über dem Nahen Osten. Sechs deutsche „Tornados“ werden bei Aufklärungsflügen über Syrien eingesetzt.
Mit 445 Stimmen votierte der Bundestag für die Verlängerung des Mandats. 139 Abgeordnete stimmten dagegen.
