Die US-Vorwürfe, Russland verletze den Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag), erhöhen den Druck auf US-Präsident Donald Trump, damit dieser die US-Außenpolitik nicht revidiert. Dies sagte der Leiter des Auswärtigen Ausschusses beim Föderationsrat (Russlands Oberhaus), Konstantin Kossatschjow, am Mittwoch.
„Dieses Informationsleck ist eine banale Fortsetzung des Informationskrieges gegen Russland und die Anhänger einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland in der neuen US-Administration“, so Kossatschjow.
Die Autoren dieser Idee seien sich angeblich sicher, dass Politiker als auch Öffentlichkeit ständig in Angst vor einer mythischen Gefahr von außen gehalten werden müssten.
„Ziel ist es, den neuen Präsidenten daran zu hindern, die bisherige transatlantische US-Politik zu revidieren, welche auf die Gestaltung einer einpoligen Weltordnung abzielt“, so der Außenpolitiker.
Allerdings sei es unmöglich, nur Informationen der Zeitung zu kommentieren, die sich ja ausschließlich auf namentlich nicht genannte Quellen beriefen, zumal es ja um konkrete und zu prüfende Vereinbarungen im Bereich der Waffenkontrolle gehe, in diesem Fall zwischen Russland und den USA. „Sollte Washington Fragen haben, muss es diese offiziell und laut dem im INF-Vertrag verankerten Verfahren stellen.“ So drücke auch Moskau seine Besorgnis über das US-Vorgehen aus. Kossatschow zufolge „hängt dies vor allem mit der Stationierung von Elementen des US-Raketenabwehrsystems in Europa zusammen, die den Aufgaben zur Erhaltung des strategischen Gleichgewichtes und den Bestimmungen des INF-Vertrages widersprechen“.
Zuvor hatte die US-Zeitung „The New York Times“ unter Verweis auf Quellen aus der US-Administration mitgeteilt, dass das russische Militär eine kampffähige Einheit von Marschflugkörpern der Boden-Boden-Klasse stationiert haben soll. Dies beurteile Washington als Verstoß gegen den INF-Vertrag.
In letzter Zeit werfen sich Russland und die USA gegenseitig die Entwicklung von Waffen vor, die eigentlich durch den 1987 geschlossenen Vertrag verboten sein sollten. Im März hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gesagt, Moskau habe den USA mehrmals „konkrete Konsultationen“ angeboten, um von der amerikanischen Seite Fakten statt „unbegründeter Anschuldigungen“ zu erhalten. Vorerst ist es allerdings nicht zu solchen Kontakten gekommen.
Mit dem Vertrag verpflichteten sich die USA und die damalige Sowjetunion, ihre Raketen mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und geringer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite vollständig zu vernichten und keine neuen zu bauen. (Ende)
