Vom Westen angezettelte Revolutionen erzeugen ausschließlich Chaos und Krieg

Der westliche Glaube, autoritäre Systeme schnell und einfach in liberale Demokratien transformieren zu können, ist zu eindimensional. Diese Idee erzeugt Chaos und Krieg.Die Idee der liberalen Demokratie ist zweifelsfrei ein Erfolgskonzept, und das ist auch gut so. Ein Staat ist nur dann ein wirklich gerechter Staat, wenn jene grundlegenden Prinzipien eingehalten werden, die im Zuge der Aufklärung entstanden sind und sich in den so zahlreichen demokratischen Verfassungen der westlichen Hemisphäre niedergeschlagen haben. Es steckt nunmal ein so unglaubliches Freiheits- und Fehler, Gruppe existiert nicht! Überprüfen Sie Ihre Syntax! (ID: 3)Gerechtigkeitspotential in den Überlegungen eines John Locke, Charles Baron de Monetsqieu, David Hume oder auch Adam Smith.

Als Basis sind hier Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Menschenrechte und Friedensprinzip zu nennen, die für den Erfolg der meisten lebendigen liberalen Demokratien verantwortlich sind. Es ist also nur konsequent, wenn eben jene moderne Staaten Nordamerikas und Europas diese Prinzipien auf der Welt verbreiten möchten. Sei es aus humanitären Gründen, oder aus

egozentrischen Überlegungen heraus, wobei eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft im Ausland wohl keinen Krieg gegen die eigene freiheitlich-demokratische Gesellschaft vom Zaun brechen wird.

Diese Vorstellung einer gemeinschaftlichen demokratischen Welt war im Ansatz bereits 1918 nach dem Ende des 1. Weltkrieges zu erkennen, als der Völkerbund ins Leben gerufen wurde.

Doch zum außenpolitischen Grundsatz moderner Demokratien, wurde dies erst unter US-Präsident Franklin D. Roosevelt erhoben, als er von den „vier Freiheiten“ sprach, die die Welt erobern sollten: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Freiheit von Not und Freiheit von Furcht. Er beschrieb eine kooperative multipolare Welt, basierend auf liberalen Demokratien, die der „Neuen Ordnung“ der Diktaturen des eurasischen Raums entgegenstehen sollte und schlussendlich den ganzen Globus erfassen wird. Damit wurde der Grundsatz einer auf Humanität ausgerichteten Außenpolitik gelegt.

Doch basierend auf diesem Konzept wuchs mit der Anzahl demokratischer Systeme auch die Vorstellung eines einfachen Dualismus autoritärer und demokratischer Staaten. Eben jene Vorstellung, ein Land sei einfach zu transformieren und eine Demokratisierung könne schnell vollzogen werden.

Diese Position fußt auch auf einer sehr eindimensionalen Weltanschauung, wonach sich freiheitlich-demokratische Systeme und autoritär-verfasste Systemen streng gegenüberstehen, und ein Übertritt vom „Bösen“ zum „Guten“, mit den richtigen Handgriffen – meist juristischer oder personeller Art – schnell zu lösen sei. Dass eine liberale Demokratie nicht nur aus einem Blatt namens Verfassung und einem freundlichen Präsidenten besteht, vergaß man anscheinend in der allgemeinen Euphorie, die dann schnell zum Traum der „Neuen Welt“ überschwappte.

Vielmehr ist die Bildung einer stabilen Demokratie ein langwieriger Prozess – zwar auch politischer, aber hauptsächlich gesellschaftlicher Art. Gerade arme, streng gläubige oder seit Jahrhunderten von Autoriäten und Obrigkeiten beherrschte Regionen dieser Erde müssen ein aufklärerisches Bewusstsein entwickeln und sich auf einen demokratischen Konsens einigen, um zu fortwährenden und gerechten Nationen zu werden.

Im 21. Jahrhundert ist diese Idee einer schnellen Transformation, die sich schon fast zur Ideologie entwickelt hat, entscheidend weiterentwickelt worden. Im Zuge arabischer, asiatischer, afrikanischer oder südamerikanischer Revolutionsanssätze ging man deswegen von einer relativ einfachen Ursache-Folge-Kette aus:

Demokratische Bestrebungen der Bevölkerung
erzeugen demokratische Bewegungen
erzeugen demokratischen Protest
erzeugen demokratischen Umsturz
erzeugen Demokratie.

Zwar ist diese Haltung verständlich, wenn man betrachtet wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland aus dem so düsteren Schatten des Nationalsozialismus in nur 4 Jahren zur neuen Vorzeigedemokratie mutierte, doch sie ist nicht besonders intellektuell.

Denn diese BRD-Schablone passte keineswegs auf die Außenpolitischen Vorstellungen George W. Bushs und sie passte auch nicht auf die Obama-Politik in Nordafrika und im Arabischen Raum – aus vielen verschiedenen Gründen.

Im Zuge des Arabischen Frühlings in den Jahren 2011 und 2012 zeigte sich das ganz besonders. Die Revolutionen gingen, obgleich ihrer richtigen Ziele, meist von Minderheiten aus, kämpften gegen einen autoritären Machtapparat und durchliefen einen langen Transformationsprozess – leider nicht immer zum Guten hin.

Doch während sich in Syrien längst radikale Gruppen unter die Opposition gemischt hatten und der ordnungsgebende Staatsapparat Lybiens nach dem Tod Muammar al-Gaddaffis in Anarchie zerfiel, träumte man im deutschen Feuilleton noch vom Aufbruch in eine neue, demokratischere Welt. Man senierte über Revolutionen, Verfassungen, einer arabischen Union nach europäischen Vorbild, Frieden, Freiheit und anderen sehr lobenswerten Zielen. An diesem Traum ist per se nichts schlechtes zu finden, doch der Realität entsprach er schon lange nicht mehr.

Der Fairness halber ist hier Tunesien als Positivbeispiel herauszustellen. Es ist längst nicht alles gut geworden nach dem Sturz des tunesischen Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali, doch vieles um einiges besser. Tunesien kann als das Land genannt werden, indem das Konzept einer einfachen schnellen liberal-demokratischen Revolution am ehesten gelungen ist und bis heute fortbesteht.

Doch so erging es längst nicht allen Nationen, die von der Welle der Proteste erreicht wurden. Für die meisten unter ihnen bildeten sich zwei Möglichkeiten heraus:

Die Herstellung reaktionärer Verhältnisse ist das größte Risiko eines postrevolutionären Staates. Dies zeigte sich allen voran in Ägypten. Dort wurde der nach der Revolution demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi, aufgrund seiner radikal-islamischen Vorstellungen, von der Bevölkerung zunehmend abgelehnt und schließlich vom Militär weggeputscht.

Nun herrscht dort wieder ein autoritäres Regime unter Führung des Putschers Abd al-Fattah as-Sisi, der zwar mittlerweile demokratisch im Amt legitimiert wurde, doch seine Bevölkerung und die Opposition – wie in alten Zeiten -unterdrückt und verfolgt.  Seine erkämpfte Macht nutzt er, verhaftet Aktivisten, zensiert die Medien, lässt Schwule und Atheisten verfolgen und hunderte Anhänger der islamistischen Muslimbruderschaft zum Tode verurteilen.Viele enthusiastische Demokraten von damals haben mittlerweile resigniert, manche haben Angst. Und die meisten sagen mittlerweile: Es ist ganz egal, wer uns regiert.

Das andere schreckenhafte Szenario einer Revolution kann man vor allem in Libyen beobachten. Dort tauchten nach dem Sturz Muammar al-Gaddaffis zunehmend islamistische Terrorganisationen auf, die den geschwächten und zerstrittenen Staat teilweise in Besitz nahmen und wiederrum unterdrückten. Die Bundesregierung beobachtet aktuell wie der IS auf libyschen Boden Fuß fasst. Währenddessen zerfällt die Hauptstadt Tripolis in Chaos. Wegen den desaströsen Zuständen, den vielen Konflikten und der immer schlechter werdenden Zuständen in der Zivilgesellschaft bezeichnete der britische Economist den Staat am Mittelmeer jüngst als „failed State“. Doch das schlimmste: Viele Leute sehen die Demokratie, mit der sie fortan nur noch Chaos, Terror und Bürgerkrieg verbinden, zunehmend kritischer.

Auch Syrien kann in Teilen als failed State bezeichnet werden. Zwar klammert sich Präsident Bashar al-Assad bis heute mit aller Härte an der Macht, doch weite Teile des Landes verwesen in anarchistischen Zuständen, wo Milizen jeder Coleur wiederrum Unterdrückungsregime errichten.

Weite revolutionierte Teile des arabischen und nordafrikanischen Raums haben sich also entweder erneut zu Unterdrückungsregimen gewandelt, oder sind in ihrer Staatlichkeit gescheitert.

Letzteres bringt noch ein anderes Horrorszenario mit sich: Der Aufstieg des „Islamischen Staats“ (IS) wurde nicht nur begünstigt, sondern gerade erst ermöglicht durch das Fehlen der staatlichen Ordnung und Stabilität in der Region. So entwickelte er sich in Syrien frei von Kontrolle und frei von Bekämpfung, trainierte und bewaffnete seine Kämpfer und überfiel schließlich fast den ganzen Nordirak – ein Land das wiederrum selbst vor einigen Jahren durch US-Truppen seine staatliche Ordnung verloren hatte.

Gerade hier lässt sich also erkennen wie dieser blinde Glaube der westlichen Moderne, an eine schnelle demokratische Revolution, zum Alptraum werden kann. Statt einer „Neuen Welt“ liberaler Demokratien in Arabien gibt es nun Chaos, Instabilität und eine der größten Terrororganisationen der Geschichte, die kaltblütiger mordet als jeder Diktator und nicht nur die Region weiter instabilisiert, sondern zusätzlich auch den Westen selbst bedroht.

Verteiler: Neopresse