Das, was sich in der deutschen Politik abspielt, ist nicht mehr als Wählerverdummung! Es geht wieder einmal um die Flüchtlingskrise. Und wieder einmal darum, wie Politiker ihre Wähler regelrecht für blöd verkaufen!
Sie wissen: Die CDU/CSU kann nach der vergangenen Bundestagswahl nicht alleine regieren. Nun suchen sie händeringend nach Koalitionspartnern. Das sollen die FDP und ausgerechnet auch die Grünen sein.
Um diese sogenannte Jamaika-Koalition durchzudrücken, biedert sich die CDU/CSU geradezu den Grünen „Welcome-Refugee-Politikern“ an.
Bayerns Vize-Ministerpräsidentin Ilse Aigner sprach bereits 2015 davon, dass „bis zu sieben Millionen Menschen“ nach Deutschland kommen könnten, „sobald anerkannte Flüchtlinge ihre Familien nachgeholt haben. Worüber wir reden, übersteigt also – erneut – alle Vorstellungen“.
Das „Handelsblatt“ bring die Problematik des Unions-Friedens in einem Kommentar am Montag auf den Punkt. „Dem Bürger wird wiedermal eines der Politrituale vorgeführt, die er nicht mehr wollte“, kritisiert die Wirtschaftszeitung.
Der gemeinsame Beschluss sei eine „Nebelkerze“ statt einer „Leuchtrakete“. Ein „Minimalkompromiss“ also, wie ihn die Wähler am 24. September mit ihrer Stimme gegen die Große Koalition eigentlich abgewählt hatten (In Europa wird gerade die Bevölkerung ausgetauscht).
„Das Vertrauen in der Bevölkerung, dass nun wieder Ordnung und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik herrscht, wird damit nicht wachsen“, schreibt das „Handelsblatt“.
Und so sieht die „Nebelkerze“ aus:
Es wird ein Richtwert von 200.000 Personen festgelegt, die Deutschland jährlich aufnehmen will
Deutschland lässt seine Grenzen weiter offen
Personen, die nach Deutschland kommen werden, so sie aufgegriffen werden, nicht an der Grenze abgewiesen
Personen, die als Migranten oder Asylbewerber nach Deutschland kommen, sollen in Lagern gesammelt werden – unter Umständen nach Nationen geordnet
Flüchtlinge und Migranten sollen nicht mehr in den Kommunen betreut werden
die Lager sollen eine Infrastruktur mit Ärzten und Dolmetschern erhalten, um die Asylverfahren zu bearbeiten
der Richtwert ist ein Netto-Wert – wenn mehr Personen abgeschoben werden, kann sich die Zahl der Aufzunehmenden erhöhen
ausgenommen von dem Richtwert sind Facharbeiter, die in einem zu beschließenden „Facharbeitereinwanderungsgesetz“ direkten Zugang nach Deutschland erhalten sollen
ausgenommen sind Personen aus dem EU-Raum
der Richtwert kann, je nach innen- und außenpolitischer Lage, erhöht oder gesenkt werden
die Themen Flüchtlinge und Einwanderung sollen künftig im Bundestag behandelt werden
Das also soll die Flüchtlingswelle stoppen! Wie bitte? (Mehrheit der Deutschen will Obergrenze für Flüchtlinge – FDP/CSU wollen Einwanderung von Geringqualifizierten aus Nordafrika)
Noch einmal: Die offenen Grenzen bleiben! Es gibt keine Flüchtlingsobergrenze, sondern lediglich einen „Richtwert“, der je nach politischem Gutdünken verschoben werden kann, wie man will. Und schließlich wird keiner an der Grenze abgewiesen! Das Asylrecht nicht angetastet…
Was soll das? Glaubt ihr wirklich, dass das Volk so blöd ist?
Vergessen Sie auch nicht den Familiennachzug der Flüchtlinge! (Europa schafft sich ab – Die Flüchtlingslüge 2017 Teil 2 (Video))
Über eine halbe Million negative Asylentscheidungen: Aber nur 16.000 Abschiebungen in diesem Jahr
Ist ein Asylantrag negativ beschieden worden, so hat der abschlägig Beschiedene Deutschland zu verlassen. So will es das Gesetz. Und wer nicht freiwillig geht, der wird konsequent abgeschoben. Das haben die Altparteienpolitiker um Merkel versprochen – und ihr Wort wieder einmal gebrochen.
Mehr als eine halbe Million Asylbegehren wurden in den letzten rund zwölf Monaten abschlägig beschieden. Folgte man dem Gesetz, so müssten diese Menschen Deutschland längst wieder verlassen haben.
Entweder per freiwilliger Ausreise oder aber, so sie sich dieser Ausreise verweigern, durch konsequente Abschiebung. Aber die meisten von ihnen halten sich nach wie vor im Land auf. Nur ein Bruchteil ist freiwillig ausgereist. Und abgeschoben wurden im laufenden Jahr gerade einmal 16.000 abgelehnte Asylbewerber.
Statt also konsequenter Abschiebung, wie es Merkel und Konsorten vollmundig versprochen hatte, belasten diejenigen, die schon längst nicht mehr im Land sein durften, die Sozialkassen weiterhin in großem Umfang. Darüber hinaus aber steigt auch die Überbelastung deutscher Gerichte.
Denn sobald ein Asylantrag seitens eines BAMF-Mitarbeiter negativ beschieden wird, erfolgt reflexartig die Klageerhebung seitens des abgelehnten Asylbewerbers gegen diesen Bescheid.
Weil aber die Gerichte mit derlei Klagen in einem Übermaß belastet sind, können viele Verfahren in der vorgegebenen Zeit gar nicht bearbeitet und entschieden werden. Daraus resultiert, dass die Ausreisepflichtigen aufgrund der Zeitüberschreitung final einen legalen Aufenthaltstitel erlangen.
Trotz illegaler Einreise und einem offensichtlich unbegründeten Asylantrags, der ablehnend beschieden wird, bleiben diese Leute dennoch im Land und belasten dauerhaft die deutschen Sozialsysteme. Derzeit sind fast 300.000 solcher Klagen anhängig. Und Tag für Tag nimmt diese Zahl zu (Vorgeschmack auf Flüchtlingspolitik? CDU, Grüne und FDP im Kieler Landtag für rascheren Familiennachzug).
»Atmende Obergrenze«: Maximal 200.000 Asylbewerber pro Jahr, mit der Möglichkeit, die Grenze anzuheben
Nun also hat man sich bei der Union auf eine Obergrenze bei Asylbewerbern geeinigt. Es sollen 200.000 pro Jahr sein. Im Bedarfsfalle solle die Obergrenze korrigiert werden dürfen – nach unten oder oben.
Wie unter anderen n-tv und Focus-Online berichteten, haben sie die Unionsparteien CDU und CSU nun doch auf eine Obergrenze geeinigt. Der »Kompromiss« sieht eine Art »atmende Obergrenze« vor. Die offizielle Obergrenze soll bei rund 200.000 Asylbewerbern pro Jahr liegen. Das war auch die Zahl, die Horst Seehofer gefordert hatte.
Doch soll es eine Hintertür geben: Im Notfall soll diese Obergrenze geändert werden dürfen. Man spricht von einer Ausnahme in Sondersituationen. Es ist also im Grunde eine Obergrenze ohne Obergrenze, denn alles Mögliche könnte theoretisch als Sondersituation bezeichnet werden (Massenzuwanderung: Berlin hat bis heute nicht erklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die Grenzöffnung stattfand).
Literatur:
Böse Gutmenschen: Wer uns heute mit schönen Worten in den Abgrund führt von Bernd Höcker
Die Getriebenen: Merkel und die Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der Macht von Robin Alexander
Das Migrationsproblem: Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung (Die Werkreihe von Tumult) von Rolf Peter Sieferle
Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung von Udo Ulfkotte
Beitragsbild: PublicDomain/guidograndt.de/freiewelt
Quellen: PublicDomain/guidograndt.de/freiewelt am 10.09.2017
