Nigeria hat eine Bevölkerung von knapp 191 Millionen Menschen. Das ist mehr als doppelt so viel wie Deutschland. Mittlerweile ist das afrikanische Land zum drittwichtigsten Herkunftsland von Asylanten geworden. Die allermeisten dürfen trotz abgelehnter Asylbescheide bleiben.
Weiterhin tut sich so gut wie nichts beim Thema Abschiebung. Von der „nationalen Kraftanstrengung“ Merkels ist wenig zu sehen. Denn allein in den vergangenen zwei Jahren wurden 36.000 Asylanträge von Nigerianern in Deutschland gestellt. Nach Irakern und Syrern sind Nigerianer, also echte Schwarzafrikaner, die größte Nationalität bei den Asylanträgen geworden. Aber nur ein Bruchteil von ihnen, insgesamt 79 Personen, erhielten laut einem Rechercheartikel der WELT überhaupt Asyl in Deutschland. Der Rest der Anträge wurde dementsprechend abgelehnt, ist noch in Bearbeitung oder die betroffenen Personen erhalten eine Duldung.
Wichtig hierbei ist, dass man in Deutschland die juristischen Werkzeuge an die EU weitergegeben hat, sodass nationale Gesetze kaum noch eine Rolle spielen. Ausländer, die trotz Einreise über sichere Drittstaaten eigentlich keinerlei Asylanspruch hätten, bekommen trotzdem positive Asylbescheide. Problematisch wird es zusätzlich, wenn die Asylbewerber mehr als sechs Monate im Gastland verbringen. Denn sobald die Asylanten mehr als ein halbes Jahr in Deutschland verweilen, ist selbiges automatisch für den Asylprozess des Bewerbers verantwortlich. Da die Behörden durch zunehmende Überlastung seit 2015 sehr langsam arbeiten, wird dies für fast jeden Asylanten zum Status Quo. Deutschland übernimmt somit so gut wie jeden Asylantrag, auch wenn die Zuständigkeit bei europäischen Nachbarstaaten liegen sollte.
Hier greift der sogenannte „Flüchtlingsschutz“. Das BAMF entschied für 2291 Nigerianer, dass sie zwar das Asyl nicht korrekt beantragen können, weil sie über sichere Drittstaaten einreisten, trotzdem aber von Verfolgung in ihrer Heimat bedroht sein könnten. Man bedient sich zusätzlich der Genfer Flüchtlingskonventionen, die subsidiären Schutz für bestimmte Menschen oder Menschengruppen vorsieht. Bei 402 weiteren Nigerianern soll das zutreffend gewesen sein.
Obwohl über 30.000 Nigerianer einen negativen Asylbescheid erhalten haben, wurden 2017 nur 110 von ihnen auch abgeschoben. 2018 waren es sogar nur noch 65. Der Negativtrend könnte sich fortsetzen, da immer mehr Nigerianer abtauchen und sich illegal weiter in Deutschland aufhalten. Auch eine Wiedereinreise kann nicht ausgeschlossen werden, da die Grenzen weiterhin nicht flächendeckend kontrolliert werden. Insgesamt wurden nur etwa zwei Prozent der Nigerianer auch wirklich abgeschoben. Begründen tut dies Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der WELT mit folgenden Worten: „Wir sind leider damit konfrontiert, dass sich eine Reihe von afrikanischen Ländern weigert, ihre eigenen Staatsangehörigen anzuerkennen, wenn die ihre Pässe weggeworfen haben. Das ist inakzeptabel.“ (CK)
@jouwatch
