Zum Auftakt des Bundesparteitags der Linke in Bonn hat Parteichefin Katja Kipping die Genossen auf eine einheitliche Linie eingeschworen und an linke Ideale erinnert. Kipping betonte die Wichtigkeit eines solidarischen Europas und die Notwendigkeit, rechten Kräften entgegenzutreten.
Die Linke sei immer eine Partei der Überzeugungen gewesen, die sich nicht nach kurzfristigen Konjunkturen ausrichtete, sondern stets die langfristige Perspektive im Blick behalten habe, so Kipping zu Beginn ihrer Rede. Die Partei habe die Idee des demokratischen Sozialismus auch dann hochgehalten, wenn ihr scharfer Wind ins Gesicht geblasen habe.
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Linken-Vorsitzende Katja Kipping
„Wie wurden wir beschimpft, als wir von Anfang an Hartz IV als Armut per Gesetz bekämpften. Inzwischen hat sich rumgesprochen, dass Hartz IV überwunden gehört. Inzwischen gibt es ein breites Bündnis für Sanktionsfreiheit.“
Bei Fragen von Krieg und Frieden, Armut und Reichtum, Abschottung oder Solidarität dürfe es bei der Linken keine Uneinigkeit geben. Genauso eindeutig wie diese Positionierung sei für sie auch die Feststellung, dass Europa längst ein Kontinent der Einwanderung sei, so Kipping. „Während Trump, Salvini, Orban und Typen wie Seehofer eine Internationale der Mauerbauer schmieden, setzen wir auf internationale Solidarität!“
Während ihre Partei innerhalb Deutschlands die Speerspitze des sozialen Staates sei und sich unermüdlich für soziale Gerechtigkeit einsetze, dürfe sie die EU nicht aus dem Blick verlieren. Die Aufkündigung des INF-Vertrages erfülle sie mit Sorge. Dass Europa darauf aber mit weiterer Aufrüstung reagiere, sei nicht die richtige Antwort.
„Und wie reagieren die Verantwortlichen in Europa darauf? Sie setzen auf noch mehr Militär, noch mehr Aufrüstung. Offensichtlich soll Europa die Rolle der USA als Militärmacht übernehmen. Ursula von der Leyen plant sogar die Stationierung weiterer Atomraketen in Deutschland. Ja haben die gar nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt?“
Statt das „Modell Militärmacht“ zu kopieren, brauche man vielmehr eine europäische Sicherheitspartnerschaft, die Russland nicht provoziere, sondern versuche einzubinden. Das habe für sie absolut nichts mit einer bedingungslosen Solidarität für Putin zu tun, so Katja Kipping. Es gehe schlichtweg darum, dass es in Europa keinen Krieg mehr geben dürfe.
„Wir streiten für eine EU der Abrüstung, die souverän ihr Verhältnis zur USA und zu Russland bestimmt. Ein solches Europa — das wäre ein Europa, das den Friedensnobelpreis wirklich verdient hätte.“
Zusammenstehen müsse die EU auch bei der Bekämpfung der Armut und beim Schutz der zahllosen Wanderarbeiter, die unter teils prekären Bedingungen in Europa arbeiten würden. Europa müsse sozial werden, sonst werde es scheitern.
Sie sei keine Europafeindin, betonte die Parteichefin der Linken. Aber der jetzige Zustand der EU spiele den Rechten und den Marktradikalen in die Hände, und deswegen müsse auf eine andere EU hingearbeitet werden.
Ihre Partei sei die schärfste Gegnerin der AfD, stellte Kipping klar, und der Kampf gegen Rechts sei für sie eine existentielle Frage. „Der Kampf gegen rechts ist für uns keine akademische Debatte, keine Frage von Milieus. Den Rechtsruck aufzuhalten ist für uns eine existentielle Frage.“ Wer Rechts verhindern wolle, müsse Links wählen.
Europa brauche eine starke Linke, weil sie als einzige die Konzentration von Macht, Geld und Wissen in den Händen einiger weniger angreifen würde und die Sorgen und Nöte der Geringverdiener in das Europäische Parlament trage. Weil sie sich mit Friedenspolitik und Klimaschutz dafür einsetze, dass alle eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Weil sie Flüchtende sowie Migrantinnen und Migranten gegen die Angriffe der rechten Hetzer verteidige und weil sie weder vorm Rechtsruck noch vorm Kapitalismus kapituliere.
„Wegducken ist nicht. Lasst uns ausstrahlen, dass wir gewinnen wollen! Wir haben eine Verantwortung – gerade in Zeiten wie diesen“, appellierte Kipping zum Schluss an die Genossen im Saal.
