Deutschland im Belagerungszustand. Russische Invasoren, wohin das Auge schaut. Putin hat seine 5. Kolonne in Marsch gesetzt. Ihre Aufgabe: Unsere freiheitliche Gesellschaft zu
überschwemmen und letztlich unsere Kanzlerin, unsere Angela Merkel, zu stürzen. Das Volk, dumm und träge, lässt sich bereitwillig von der Propaganda des Dämons aus dem Kreml in sein Verderben führen. Ein kalter Ostwind bläst uns ins Gesicht: Wutbürger, Pegida, AFD, brennende Flüchlingsunterkünfte (nee, halt, sind uns die Flüchtlinge nicht von Putin geschickt worden – egal), Pest, Cholera und die wieder aufkeimende Schweinegrippe, düster unsere Zukunft. Eines nicht mehr fernen Tages sitzt im Kanzleramt, dort wo jetzt noch unsere amerkanischen Freunde in aller Ruhe und unbehelligt von den deutschen Sicherheitsorganen unsere Kanzlerin, unsere Frau Merkel aushorchen, ein sibirischer Finsterling, der Statthalter des Despoten Putin.
Nur noch Wenige halten den slawischen Horden stand. Dazu gehören solche Geistesgrössen wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter oder die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Marie Luise Beck. Während Kiesewetter in einem Interview im Deutschlandfunk die slawische Gefahr klar benannte:
“Das Interesse Russlands ist es, die EU zu destabilisieren, insbesondere den Zusammenhalt der EU zu gefährden, und das gelingt ihm ja, indem er rechtsradikale Parteien in Frankreich, auch in anderen Regionen unterstützt und hierbei Zwietracht sät,”
auf Nachfrage des Redakteurs des Deutschlandfunks, Dirk Müller:
“Das ist für Sie ganz klare Sache, können wir so festhalten: Sie sind im Deutschlandfunk fest davon überzeugt, Wladimir Putin will Europa auseinanderdividieren und spalten?”
allerdings jeden Beweis schuldig blieb, dafür aber mit weiteren wilden Spekulationen antwortet:
“Das ist sein strategisches Interesse, eindeutig. Er braucht dazu kein Militär, er braucht dazu Desinformation und seine Fünften Kolonnen, die er durch sein Auslandsnetz finanziert und mit falschen Informationen versieht”,
hat die Grüne Marie Luise Beck schon wohlfeile Lösungen parat. Sie sieht die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland am besten beim Verfassungsschutz aufgehoben. Den Herrschaften in den Trenchcoats und den Schlapphüten auf dem Kopf anempfiehlt sie beispielsweise, doch einmal etwas näher bei der “Ständigen Publikumskonferenz” nachzusehen:
“Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse “Maren Müllers ständige Publikumskonferenz” ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt.”
Dabei beruft sie sich auf den Briten Peter Pomerantsew, den sie mal eben in den Stand eines Analytikers erhebt. Sein Verlag Random House beschreibt seine Profession allerdings so:
“Peter Pomerantsev ist ein russischstämmiger britischer TV-Produzent und Autor. Er hat neun Jahre in Russland gearbeitet; inzwischen lebt er wieder in London. Er ist regelmäßiger Beiträger der London Review of Books, seine Artikel erscheinen außerdem in Atlantic, Financial Times, Newsweek und New Yorker.”
In der Zeitschrift IP (Internationale Politik), die von der “Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.”, einer Institution, die zu 100% von der Bundesregierung finanziert wird, gewährt uns Pomerantsew Einblick in sein, von schweren Schüben von Verfolgungswahn gekennzeichnetes, zerüttetes Seelenleben:
“Das neue russische Konzept von Informationskrieg, „Informations- und Psychologischer Krieg“ genannt, geht dagegen von einem ewigen Krieg aus – ohne Anfang und Ende. Es geht um die „unsichtbare Einwirkung zur Unterminierung der strukturellen Grundlagen des Gegners“. Das bedeutet: Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen Krieg und Frieden, die Operationen sind nicht mehr Teil von spezifischen Kriegshandlungen, sie laufen immer weiter.“
Und auf die Frage von IP, die interressanter Weise schon gar nicht mehr von Informationskrieg sondern gleich von Krieg spricht:
„Was macht diese Art von Kriegsführung so gefährlich“,
antwortet Pomerantsew:
„Wir haben praktisch keine Möglichkeit, sie abzuwehren, weil alle Bestandteile des westlichen Systems selbst benutzt werden: offene Märkte, eine offene Kultur, offene Medien – all jene Dinge, von denen wir dachten, sie zeichneten eine große liberale Demokratie aus, nach dem Motto: je größer die Medienlandschaft, desto reicher die Debatte. Plötzlich erweist sich das als Schwäche. Wir sind ratlos, und wir verfügen über keine Institution, die dagegen vorgehen könnte.“
Wie gut, dass wir Politikerinnen wie Marie Luise Beck haben, die immer noch eine Möglichkeit der Gegenwehr sehen und entschlossen handeln.
In dieser Situation, in der uns von Putin ein Krieg aufgezwungen wird, steht ein Presseorgan wie ein Fels in der Brandung und opfert einen Grossteil seiner kostbaren Druckseiten der Dekontaminierung der deutschen Öffentlichkeit von der Verseuchung der russischen Desinformation.
In seiner Ausgabe 8/2016 vom 20. Februar, widmet das ehemalige Nachrichtenmagazin gleich neun Seiten in vier Beiträgen,der drohenden Gefahr aus dem Osten. Angefangen mit dem Leitartikel “Putins Aggressionen” über den Artikel “Die Achillesferse”, die sich mit dem russisch-türkischen Konflikt befasst,“Die Enttäuschten”, eine Betrachtung zu der Krise in der Ukraine, bis hin zu “Jenseits der roten Linie”, ein Artikel, der sich mit dem Syrienkrieg und im speziellen mit der Auseinandersetzung zwischen den Kurden und Russland befasst.
Dem Blatt vorangestellt ist der Leitartikel – um im Bild zu bleiben, der vorderste Wellenbrecher, der vorgeschobene Beobachter. Warum nicht einmal wieder Wikipedia bemühen:
“Insgesamt ist der Leitartikel ein “Aushängeschild” der Redaktion und steht in der Regel im Einklang mit der Tendenz des Publikationsorgans. Im Leitartikel wird die politische Richtung der Zeitung widergespiegelt.”
Sehen wir uns dann doch einmal die “politische Richtung” der Redaktion des Spiegel an. Dafür eignet sich erfahrungsgemäss am Besten immer der letzte Satz eines Artikels, die Zusammenfassung des Geschriebenen und die Schlussfolgerung, die daraus zu ziehen ist. Hier heisst es:
“Wenn sich der Westen bei künftigen Konflikten nicht wieder ausmanövrieren lassen will, darf er sich nicht einschüchtern lassen, nicht nach Beschwichtigung trachten – er muss den Angriffen auf die Weltordnung geeint entgegentreten.”
Nun ist das immer so eine Sache mit der Weltordnung. Zumeist hat jeder seine eigene, und oftmals sind diese diversen Weltordnungen miteinander wenig kompatibel. Wenn der Leitartikler und somit also auch die gesamte Redaktion des Spiegels hier von “der Weltordnung” spricht, dann impliziert das ein Absolutum. Also eine allgemein gültige Weltordnung, der sich alle anderen Weltordnungenunterzuordnen haben. Nun könnte man meinen, der Spiegel beziehe sich auf die Ordnung, wie sie in den Statuten der UN festgelegt und allgemein anerkannt sein sollte, schaut man sich einmal die Liste der Unterzeichner an.
Dem scheint allerdings nicht so zu sein. Denn die UN sehen klare Sanktionsmassnahmen gegen die Störung der Weltordnung vor und sie benennen auch klipp und klar denjenigen, der diese Sanktionen ausspricht und gegebenfalls auch umsetzt, – nämlich ebenfalls die Vereinten Nationen. Vom Westen ist dort nirgends die Rede.
Wenn also der Spiegel davon spricht, dass der Westen “den Angriffen auf dieWeltordnung geeint entgegentreten” muss, kann von der Weltordnung, die sich die Gemeinschaft der Völker in der UN gegeben hat, nicht die Rede sein. Es handelt sich augenscheinlich um eine andere Weltordnung, um die des Westens, der EU, der Nato und deren Führungsmacht USA. Diese Weltordnung schliesst über zwei Drittel der Weltbevölkerung aus, nimmt sich aber offenbar heraus, diese ihreWeltordnung als absolut für die gesamte Weltbevölkerung zu betrachten. Solch eine Sichtweise nennt man gemeinhin Kolonialismus mit enem Hang zum Faschismus.
Leider ist der Blick eines Kolonialisten auf die Welt selten klar, unparteiisch und unvoreingenommen. Der Kolonialist ist der Ansicht, die ganze Welt gehöre ihm und er brauche sich nur zu nehmen, was ihm gefällt. So zieht er denn auch, in seinen Augen, nicht los, um durch Krieg und Unterdrückung sein, wie er meint, Eigentum an sich zu nehmen. Er zieht in den Krieg, um dem Rest der Menschheit ausserhalb seiner Weltordnung das Heil der Welt zu bringen. War das zu Kaisers Zeiten die christliche Religion, die mit Feuer und Schwert den armen Heiden beigebracht wurde, so sind es heute Demokratie, Menschenrechte, Kapitalismus und Freiheit, in einem Wort, die westlichen Werte. Dabei haben sich die Methoden, mit denen das Heil in die Welt gebracht wird, in den letzten zweihundert Jahren nur durch die exorbitante Zunahme der Brutalität der Mittel verändert.
Gestern wie heute gilt: Der “Neger” hat sich zu fügen, seinem Glauben abzuschwören und dem neuen Gott zu dienen. Weigert sich der “Neger” schlägt man ihm halt den Kopf ab. Was ist daran nicht zu verstehen?
Um eine Politik der Gewalt, der Unterdrückung und des Unrechts zu betreiben, braucht es Claqueure, kein Militär ohne Trommler. Es braucht Menschen, die um des eigenen Vorteils willen skrupellos die Wahrheit verdrehen, manipulieren und unterschlagen. Der Leitartikel des Spiegel ist ein Paradebeispiel für diesen Journalismus der Volksverdummung. Zunächst wird ein Popanz aufgeblasen:
“Was will Russland? Es will seinen Einfluss im Nahen Osten und in Osteuropa ausbauen, und es will auf Augenhöhe mit den USA auf die internationale Bühne zurückkehren.”
Eine scheinbar drängende Frage wird gestellt und mit einer hanebüchenen These beantwortet. Eine Behauptung, der jede Begründung durch Indizien, Fakten oder gar Beweise fehlt. Aber diese These, diese Behauptung wird gebraucht, um Russland in die Ecke des Aggressors zu stellen, eines Aggressors, der aus reiner Machtgier, aus gekränkter Eitelkeit,
“Kaum etwas hat die russische Führung so verärgert wie die Aussage des US-Präsidenten Barack Obama aus dem Jahr 2014, wonach Russland nur eine „Regionalmacht” sei – seither arbeitet der russische Präsident Wladimir Putin hartnäckig daran, das Gegenteil zu beweisen”,
die Welt destabilisiert und ganze Regionen in Krieg und Chaos stürzt.
Nur durch die Einordnung Russlands als völlig durchgeknallten Akteur auf der Weltbühne ist es möglich, die Lügen und Verdrehungen, die nun folgen, und die daraus zu ziehende Konsequenz, diesen Akteur durch Krieg in seine Schranken zu weisen oder gar ihn völlig auszuschalten, als glaubhaft und logisch darzustellen.
Gleich einer der ersten Sätze wirft Russland mehrere Völkerrechtsverletzungen vor und zieht eine wahnwitzige Schlussfolgerung:
“Dafür sind ihm, wie sich in diesen Tagen wieder zeigt, fast alle Mittel recht. Russland schreckt in Syrien nicht einmal vor Bombardements auf zivile Wohngegenden zurück, trifft dabei auch Krankenhäuser, es vertreibt die sunnitische Bevölkerung, verstärkt die Flüchtlingsbewegungen – und destabilisiert auf diese Weise Europa und die Türkei.”
Nach dieser Dämonisierung des Gegners, der sich an keine Regeln hält, dem menschliches Leid gleichgültig, ja geradezu willkommen ist zur Durchsetzung seiner Ziele, wird die eigene Schwäche bejammert:
“Dass mit Russland dennoch wieder zu rechnen ist, liegt allein an der Entschlossenheit und dem strategischen Geschick der russischen Führung – und am Versagen des Westens. Denn Russland ist immer nur so stark, wie der Westen schwach ist. Europa und die USA haben auf Putins aggressives Vorgehen keine Antwort, weil sie keine klare Strategie haben. Sie können sich nicht mal über gemeinsame Ziele verständigen.”
Der eigenen Führung werden Schwächen und Fehler in der Vergangenheit attestiert, ohne die die angebliche Bedrohungslage nicht entstanden wäre, die aber auch als Mahnung, in der Zukunft Russland mit mehr Härte entgegenzutreten, gedacht ist:
“In Syrien beispielsweise haben es die USA vor zwei Jahren unterlassen, eine Flugverbotszone im Norden des Landes einzurichten und jene moderaten Rebellen massiv zu unterstützen, die sowohl gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch gegen den IS kämpften. So hätte die Massenflucht am ehesten verhindert werden können.”
Dass keine dieser Behauptungen einer genaueren Betrachtung standhält, verwundert ebenso wenig, wie es geradezu selbstverständlich ist. Weder gibt es Beweise dafür, dass Russland absichtlich “Wohngegenden” wie auch Krankenhäuser bombardiert, noch ist es für eine Verstärkung der Fluchtbewegung ursächlich verantwortlich. So waren bereits vor Eingreifen Russlands in den Krieg in Syrien 4 Millionen Menschen aus dem Land geflohen, und der grosse Flüchtlingsstrom nach Europa setzte bereits im Sommer 2015 ein, Monate bevor Russland mit seinen Bombenangriffe begann.
Keine Propaganda über Syrien ohne die Forderung nach einer Flugverbotszone. In diesem Zusammenhang tauchen dann auch immer wieder “jene moderaten Rebellen” auf, die es gilt “massiv zu unterstützen”, da sie “sowohl gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad als auch gegen den IS kämpften”. Pech nur, dass es diese moderaten Rebellen nicht gibt und dass es sie auch “vor zwei Jahren” schon längst nicht mehr gab.
Eine aufmerksame Beobachterin der Vorgänge in Syrien, dazu noch die einzige deutsche Journalistin, die immer wieder in das zerstörte Land reist und dorthin beste Beziehungen auch zur Opposition hat, Karin Leukefeld, schreibt in ihrem Buch “Flächenbrand – Syrien, Irak, die arabische Welt und der Islamische Staat” auf Seite 36 zu den Verhältnissen zur Mitte des Jahres 2014:
“Alle Beobachter bestätigten allerdings, dass es »moderate bewaffnete Gruppen« in Syrien nicht mehr gibt. Kämpfer der » Freien Syrischen Armee« haben längst aufgegeben und lokale Waffenstillstände geschlossen. Andere haben sich – teilweise auch als Flüchtlinge nach Europa – abgesetzt. Wieder andere haben sich der Nusra-Front oder ISIL angeschlossen. Diese beiden Gruppen bezahlen und bewaffnen ihre Kämpfer dank mächtiger Geldgeber gut.”
Den Spiegel stören allerdings Tatsachen eher wenig. Man hat sich eine Aufgabe gestellt, und die gilt es zu erfüllen. Es gilt ,die Bevölkerung aufzuhetzen, ihr Angst, zu machen um Aggressionen zu wecken. So werden denn auch dem russischen Premierminister Medwedew seine Warnungen vor einem neuen “kalten Krieg” auf der Münchner Sicherheitskonferenz, im Munde herumgedreht und zu Drohungen umgedeutet, die
“dasselbe Ziel (haben) wie die russischen Kampfflugzeuge, die über Syrien deutsche „Tornados” beschatten oder in der Nähe des Luftraums von Nato-Staaten operieren.”
Mit der Erwähnung der deutschen Tornados und deren “Beschattung” durch russische Kampfflugzeuge, soll die Bedrohung für die einzelne Leserin, den einzelnen Leser bedrohlicher werden, näher heranzurücken, ja zu dem Gefühl führen, persönlich bedroht zu sein. In den fünfziger Jahren versetzte man den deutschen Spießbürger mit dem Ruf: “Die Russen kommen”, in Angst und Schrecken.
Dabei stört den Spiegel weder, dass sich die deutschen Tornados völkerrechtswidrig in syrischem Luftraum aufhalten und Syrien oder sein Verbündeter Russland durchaus das Recht hätten, dieser Aggression durch Abschuss der Flugzeuge zu begegnen, noch erfahren die Mitglieder der Spiegel-Glaubens-Gemeinschaft, dass sich die russischen Kampfflugzeuge, die “in der Nähe des Luftraums von Nato-Staaten operieren” völlig legal in internationalem Luftraum befinden.
“Es sind Gesten der Einschüchterung, die den Westen davon abhalten sollen, den russischen Machtansprüchen entgegenzutreten.”
Weiche ängstliche ja feige Politiker, die durch den Spiegel auf Linie gebracht werden müssen:
“Die Drohungen des Kreml, die strategischen Niederlagen gegen Putin, und die Angst vor einer kriegerischen Konfrontation verstärken nun bei einigen im Westen den Wunsch, mit Russland um jeden Preis einen Ausgleich zu finden. Manche deutschen Politiker möchten die Sanktionen ohne Gegenleistung aufheben.”
So hat das Blatt denn auch gleich wohlfeile Ratschläge bereit:
“Die Lehre aus Syrien und der Ukraine muss im Gegenteil lauten: Alle Versuche, Russland durch Annäherung und Umschmeichelung zum Einlenken zu bewegen, sind gescheitert. Putin würde sich nur von einem glaubwürdigen Drohszenario des Westens beeindrucken und zur Kooperation bewegen lassen.”
Ein “Drohszenario” aber, wie immer es auch aussehen mag, beinhaltet, ja muss beinhalten, dass im Bedarfsfall diese Drohung auch wahrgemacht wird. Wenn militärische Drohungen gegen Russland aufgebaut werden, etwa durch Mittelstreckenraketen in Polen oder durch eine massive Aufrüstung an den Grenzen zu Russland, dann ist der Gebrauch dieser Waffen auch im Bereich der Möglichkeit, wenn nicht gar im Bereich der Wahrscheinlichkeit.
Die Frage stellt sich: Will der Spiegel Krieg mit Russland? Will er die gewaltsame Zerstörung, wie Michail Chodorkowski es kürzlich so schön ausdrückte, „physisch oder politisch”?
Die Frage, denke ich, muss mit einem klaren “ja” beantwortet werden. Natürlich will der Spiegel den Krieg nicht hier, nicht in Deutschland. Welcher Spiegelredakteur möchte sich schon sein kuschelig warmes Büro durch Bomben zerstören lassen, sein schönes Gehalt, seine Umsatzbeteiligung und seine komfortable Altersversorgung durch einen Krieg gefährden. Dieser Krieg soll dort ausgefochten werden, wo er hingehört, nach Asien, Afrika und Südamerika. Dort wo die Menschen leben, die uns, dem Westen, nicht geben wollen was doch angestammt unser ist. Diesen Krieg sollen die Menschen aushalten, die sich der“Weltordnung” – unserer “Weltordnung” widersetzen.
Zurück zu Wikipedia und dem Begriff Leitartikel:
“Die Redaktion vergibt den Schreibauftrag an das Mitglied, das am kompetentesten die Meinung der Redaktion wiederzugeben vermag…”
Die Redaktion befand den stellvertretenden Leiter der Auslandsredaktion, Mathieu von Rohr, für “am kompetentesten”. In Anbetracht dieser Kompetenz der Spiegelredaktion sollte den Lesern des Blattes der Einkaufspreis zurückerstattet und ihnen stattdessen ein angemessenes Schmerzensgeld gezahlt werden.
