Berlin – Einige Neuköllner Sozialdemokraten wollen den ehemaligen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky aus der Partei werfen. Es handelt sich dabei um die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ in der SPD. Auf einer Mitgliederversammlung fiel der einstimmige Beschluß, ein Parteiausschlußverfahren gegen den unbequemen Genossen anzustrengen. Heinz Buschkowsky habe sich in der Integrations- und Migrationsdebatte wiederholt rechtspopulistisch geäußert, heißt es im entsprechenden Versammlungsprotokoll. Ein Parteiordnungsverfahren soll in der Folge zum Parteiausschluss des Ex-Bürgermeisters führen.
Wenn alles so läuft, wie der AG-Kreisvorstand sich das vorstellt, dann wird sich der Landesparteitag der Berliner SPD Mitte November hinter die Forderung der Arbeitsgemeinschaft stellen. Vorgeschaltet ist aber noch eine Abstimmung der „Landes-AG Migration und Vielfalt“ am 6. Oktober. Timo Schramm, Vorsitzender der „Neuköllner AG Migration und Vielfalt“, baut auf eine Mehrheit für seine Position in der Berliner SPD. Buschkowskys Aussagen würden spalten und seien rassistisch geprägt, sagte Schramm. Der populäre Heinz Buschkowsky nutze seine ehemalige Position als Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung und stelle sich gegen die Werte der Sozialdemokratie.
An ihrem empfindlichen Nerv getroffen hatte Buschkowsky seine Parteigenossen Ende August. Anläßlich der Vorstellung von Thilo Sarrazins neuestem Bestseller „Feindliche Übernahme“ gab Buschkowsky zu verstehen, daß er mit Sarrazin hinsichtlich dessen Thesen zum Islam einer Meinung sei. Das Alltagsleben der Muslime in Deutschland sei geprägt von Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit und Transferbezug, garniert mit einem völlig absurden Frauenbild bei gleichzeitiger, starker Kriminalitätsneigung, so Buschkowsky.
Timo Schramm von der „AG Migration und Vielfalt“ nannte die Worte seines Parteigenossen Buschkowsky eine unzulässige Pauschalisierung. Dadurch seien sie Grund genug für einen Parteiausschluss. Der Ex-Bezirksbürgermeister führe soziale und strukturelle Probleme auf eine einzelne Religionszugehörigkeit zurück und lege so den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut, ist in dem Antrag der Neuköllner Arbeitsgemeinschaft zu lesen.
Hakan Demir, Vorsitzender der „Berliner AG Migration und Vielfalt“ und Mitglied im SPD-Landesvorstand, versucht hingegen, die Angelegenheit etwas tiefer zu hängen. Buschkowsky befinde sich zwar außerhalb der sozialdemokratischen Ideenwelt, so Demir, aber der Parteidissident verdiene die Aufmerksamkeit nicht, die ihm durch einen Antrag auf Parteiausschluß zuteil werden würde.
Aziz Bozkurt als Bundesvorsitzender der „AG Migration und Vielfalt“ hält Buschkowskys Aussagen ebenfalls für nicht hinehmbar. Seine Äußerungen seien tatsächlich rassistisch, sagte er. Auch sei es nicht das erste Mal, dass Buschkowsky sich in dieser Richtung äußert. Seine Partei müsse grundsätzlich einen Weg für den Umgang mit solchen Fällen finden, forderte Bozkurt.
Bozkurt plädiert für ein Gremium von Fachleuten, welches das Verhalten umstrittener Genossen auf Parteischädigung hin untersuchen soll. Derzeit prüft ein Expertengremium im Auftrag der Bundespartei ein neuerliches Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Dies nimmt SPD-Mann Schramm als Argumentationshilfe, um Buschkowsky aus der Partei zu werfen. Die Neuköllner SPD soll dabei aber außen vor bleiben.
Klar ist auch, warum: Heinz Buschkowsky ist einer der prominentesten Sozialdemokraten Berlins und in seinem Bezirk noch immer beliebt. Mehr als 15 Jahre ist er Neuköllner Bürgermeister gewesen. Gerade wegen seiner umstrittenen Aussagen zu den Themen Migration und Islam gilt Buschkowsky bei vielen Neuköllnern als eigenständig denkend und ehrlich. Daher erscheint es als ausgeschlossen, dass der Vorstand der Neuköllner SPD einem Parteiordnungsverfahren gegen Buschkowsky das Placet geben würde.
Auch Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter aus Neukölln und Mitglied im SPD-Kreisvorstand, spricht sich gegen den Antrag gegen Buschkowsky aus. Er hält ihn für „politisch falsch und juristisch aussichtslos“. Zwar könne er verstehen, daß sich Migrationspolitiker und „andere in der SPD provoziert“ fühlen von Buschkowskys Äußerungen. Parteiinterne Meinungsverschiedenheiten sollten aber politisch entschieden werden,so Felgentreu. Ein Ausschlussverfahren sei keine Lösung. Fraglich sei außerdem, ob in der Berliner SPD überhaupt eine Mehrheit gegen Buschkowsky bestehe. Der populäre Sozialdemokrat genieße immer noch starken Rückhalt, wandte ein Mitglied des Landesvorstands ein. Auch habe er die Unterstützung großer Teile der Basis. Viele hielten Buschkowsky wegen seiner Volksnähe noch immer für einen Gewinn der Berliner Sozialdemokratie, auch wenn er provokant auftrete.
Heinz Buschkowsky ist seit länger Zeit bereits als BILD-Kolumnist tätig und hatte sich zuletzt hinter den vielgescholtenen Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, gestellt. Gegen den ermittelt zur Zeit die Frankfurter Staatsanwaltschaft, weil er den geflüchteten Tatverdächtigen im Mordfall Susanna aus dem Irak nach Deutschland zurückbringen ließ. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt behauptet, Romanns Vorgehen sei illegal gewesen. Heinz Buschkowsky hingegen plädiert dafür, dem Bundespolizeichef einen Orden zu verleihen.
Aus der Umgebung von SPD-Fraktionschef Saleh heißt es, die SPD brauche auch Leute wie Buschkowsky, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Forderung, den beliebten Ex-Bezirksbürgermeister aus der Partei auszuschließen, sei „ein Schuss in beide Knie“.
