Brüssel – Während die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel beim Gipfel über Migration eifrig diskutieren und Bundeskanzler Kurz mit gesundem Menschenverstand Merkels Gutmenschprojektionen laut DW ins Reich der Wunschvorstellungen verbannt, haben sich nur wenige Meter vom Treffen entfernt die Verursacher der Debatte getroffen, um in einem Sitzungssaal das erste provisorische „Flüchtlings und Migrantenparlament aus der Taufe zu heben.
Eingefädelt hat diesen parlamentarischen Handstreich die Fraktion der Linken Europa. Sie hat 50 „Zugewanderte“ aus 16 EU-Mitgliedstaaten ins EU-Parlament eingeladen. Die haben nun nach eigenen Angaben das erste „Flüchtlings- und Migranten-Parlament“ in Brüssel begründet. Passend für eine Stadt in der bei der letzten Kommunalwahl Linke, Grüne, und Frankophone eine absolute Mehrheit erreichten und eine Partei, die getrennte Busse für Männer und Frauen fordert immerhin auf 1,6 Prozent kommt.
„Wir fordern unsere Rechte ein und wir fürchten niemanden“, sagt Salah Zater aus Libyen. Mit Nachdruck schallen die arabischen Worte in den Brüsseler Sitzungssaal. Keiner flüstert mit dem Nachbarn, keiner holt sich einen Kaffee, beschreibt die Journalistin Franziska Broich von KNA und Domradio die gespenstische Szene.
Die Idee soll vor einem Jahr entstanden sein, als der Hamburger Abgeordnete der Linken, Martin Dolzer – er solidarisierte sich bei den G20 Krawallen mit der gewalttätigen Antifa – mit einer Gruppe Migranten im EU-Parlament zu Gast war. Diese erhoben sogleich die Forderung, dass nicht über sie, sondern mit ihnen geredet wird. Diesem Ziel scheint die politische Vorhut der Migranten nun näher gekommen zu sein.
Mit den Worten „Heute ist ein historischer Tag“, eröffnet die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst das improvisierte „Parlament“. „Eure Stimme ist entscheidend“, sagt sie zu den, Parlament spielenden Migranten.
Nach dem Willen der ehemaligen SED-Frau, soll die parlamentarische Trockenübung nicht die einzige Sitzung des Flüchtlings- und Migrantenparlaments in der EU bleiben. Auch andere Fraktionen der EU will sie für die Idee gewinnen. Bei der ersten Paneldiskussion geht es um Grundrechte und Ausbeutung.
Die zusammengekarrten Flüchtlinge haben schon sehr genaue Zielvorstellungen, was sie in Brüssel vortragen wollen: Ali Alasan aus dem Niger beispielsweise will die Politiker an die Genfer Flüchtlingskonvention erinnern. „Wir sind erst am Anfang des Kampfes für unsere Rechte“, sagt er. Seiner Ansicht nach sei alles möglich. Es liege nur an den Migranten, ihre Stimme zu erheben und sich einzumischen.
Besonders lautstark vortragen wurde die Forderung mach „Bewegungsfreiheit“. Viele wollen im Land reisen können und nicht auf einen Ort festgelegt sein. „Es gibt radikale Unterschiede in den verschiedenen europäischen Ländern für Flüchtlinge und Migranten“, klagt Ali Ahmed Abitalib aus dem Sudan.
Es soll nicht nur bei Worten bleiben, lautet das Fazit der Altkommunistin Cornelia Ernst: „Wir brauchen keine Schwatzbude, sondern Networking.“ Deshalb planen die Linken auch weitere Workshops, bei denen die Betroffenen sich vernetzen und diskutieren können. Worüber eigentlich? Bestimmt nicht über Probleme, deren Ursachen von den Migranten selbst ausgelöst werden. Und am allerwenigsten über die Tatsache, dass frühere Migranten keine Probleme hatten sich vollständig in das jeweilige „Gastland“ zu integrieren. (KL)
