Die Affäre um krumme Berater-Deals des Wehrressorts betrifft nun auch die BWI, den Internet-Provider der Truppe. Der SPIEGEL berichtet, Wirtschaftsprüfer hätten Informationen über schwere Vergaberechtsverstöße. Die Rede ist von fünf Millionen Euro.
Die Berater-Affäre wird für Ursula von der Leyen allmählich heikel. Die Bundeswehr-Tochterfirma BWI soll rechtswidrig millionenschwere Budgets für Beratung von außen vergeben haben. Im Verteidiungsministerium wisse man spätestens seit dem Frühsommer von den Anschuldigungen.
Der 70-seitige Untersuchungsbericht von Wirtschaftsprüfern der renommierten Firma Deloitte erinnert frappierend an frühere Rechtsverstöße in der IT-Abteilung des Ministeriums. Die BWI ist als Provider für den gesamten Internetverkehr der Bundeswehr zuständig. Sie soll gleich zwei große Berater-Verträge über insgesamt 5,5 Millionen Euro ohne Ausschreibung direkt an eine Tochter der Unternehmensberatung McKinsey vergeben haben.
Wie schon bei den von der Verteidigungsministerin eingestandenen Rechtsbrüchen im Ministerium, missbrauchte offenbar auch die BWI einen sogenannten Rahmenvertrag, um über eine Direktvergabe das gewünschte Unternehmen zu begünstigen. Über solche Rahmenverträge bezahlt der Bund die Beraterleistungen für Ministerien und nachgeordnete Behörden. Der Umfang ist riesig. Dabei können Projekte einzeln und ohne Ausschreibung abgerufen werden.
Die BWI ist jedoch eine sogenannte Inhouse-Gesellschaft des Bunds, für die der Rahmenvertrag überhaupt nicht ausgelegt war. Die Wirtchaftsprüfer halten in ihrem Dossier fest, daß die Dienstleistungen nicht unter die Rahmenvereinbarung IT-Topmanagement und IT-Strategieberatung fallen. Damit sei der Auftrag an die McKinsey-Tochter Orphoz „vergaberechtswidrig und grundsätzlich angreifbar“, heißt es.
Die Affäre ist für die Ministerin von erheblicher Bedeutung. Spätestens seit dem Deloitte-Gutachten im Frühjahr war von der Leyens Ministerium darüber informiert gewesen, dass die Rahmenverträge für direkte Vergaben von Millionenbudgets mißbrauchsanfällig sind. Dennoch geschah nichts. Erst nachdem der Bundesrechnungshof im Herbst einen ähnlichen Fall im Ministerium aufgedeckt hatte, befleißigte sich Frau von der Leyen der Verstärkung interner Kontrollen.
Vetternwirtschaft?
Brisanz gewinnt der Fall auch durch die beteiligten Personen. Für die missbräuchliche Direktvergabe war der mittlerweile entlassene BWI-Geschäftsführer Ulrich Meister verantwortlich. Der allerdings war 2016 per Vermittlung durch die frühere McKinsey-Beraterin und Staatssekretärin Katrin Suder aus der Wirtschaft zur BWI gekommen. Damals ist die Personalie als kluger Schachzug verkauft worden, obwohl Meisters Eignung umstritten war. Dass es Meister gewesen ist, der erwiesenermaßen und rechtswidrig zwei Millionenverträge an McKinsey vergeben hat, befeuert nun erneut Spekulationen über Vetternwirtschaft im Verteidigungsressort. Seit Katrin Suders Vereidigung waren Interessenskonflikte wegen des alten Jobs ständiges Thema – zumal Suder und die Ministerin zur Umsetzung von Reformen verstärkt auf externe Berater angewiesen waren.
Der Umgang des Ministeriums mit den Vorgängen wirkt merkwürdig. Bereits Anfang Juni waren interne Ermittlungen gegen Meister bekannt geworden. Es ging um Ungereimtheiten bei Berater-Verträgen. Sogar der Verdacht der Untreue stand im Raum. Konkrete Nachfragen wurden aber beschwichtigend beantwortet. Lediglich formal korrekt erklärte das Ministerium damals, es sei kein Fall von Untreue nachgewiesen worden. Der Vergaberechts-Bruch wurde damals aber nicht erwähnt. Auch die Abgeordneten des Bundestags überließ man der Unwissenheit. Selbst nach Meisters Entlassung wegen des krummen Berater-Deals, verschickte das Ministerium lediglich eine Presseerklärung an die Haushälter. Ziemlich nebulös war in dieser Pressemitteilung von strategischen Positionen die Rede, und daß sie sich auseinanderentwickelt hätten.
Bewusste Irreführung durch das Verteidigungsministerium?
Zur Zeit kommt so mancher Abgeordneter ins Grübeln. Man habe die Abgeordneten wohl ganz bewußt im Dunkeln gelassen, als man sie im Juni über die Abberufung von Herrn Meister informierte, mutmaßt der Grünen-Politiker Tobias Lindner. Er will die Unterlagen zur Causa auswerten und das Ergebnis kommende Woche im Ausschuss debattieren.
Es erscheint ziemlich unglaubwürdig, daß man im Ministerium von den krummen Deals Meisters nichts gewußt haben will. Auch die Hintergründe der Trennung von dem zuvor als Topmanager angedachten BWI-Chef sollten dort bekannt sein. Die BWI ist formal zwar eine eigenständige Firma, doch ist das Ministerium über einen Militär im Aufsichtsrat stets gut unterrichtet, was bei dem strategisch wichtigen Dienstleister der Truppe passiert.
Die Fragen an die Ministerin werden sich in der Affäre nun noch verschärfen. Deeskalierend hat Frau von der Leyen bereits ausgeklügeltes Krisenmanagement bewiesen, als sie Fehler bei der Kontrolle der Berater-Verträge einräumte. Dennoch behauptete ihr Haus, man habe erst im Herbst von den krummen Vergabe-Deals Meisters erfahren. Diese Positionierung findet sich schriftlich dokumentiert in einem Bericht an Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP).
Der Bericht von Deloitte Bericht wirft nun einen unschönen Schatten auf die strahlende Lauterkeit im Hause der Frau Bundesverteidigungsministerin. Zwar untersteht die BWI formal nicht ihrem Geschäftsbereich, aber gewarnt war Frau von der Leyen schon viel früher, als sie bisher glauben gemacht hat.
Inzwischen meldete sich ein Ministeriumssprecher, um eine Einordnung der Vorwürfe gegen Meister vorzunehmen. Seinen Worten zufolge sei bis heute nicht erwiesen, dass in diesem Fall gegen Vergaberecht verstoßen wurde. Es gebe es in dem Fall außer dem Deloitte-Dossier auch noch das Gutachten einer anderen Kanzlei. Diese habe bei der Vergabe der Beraterverträge keinen Verstoß gegen geltendes Recht entdeckt. Es soll sich dabei um eine Rechtsexpertise der Berliner Vergaberechtskanzlei Redeker handeln, die von der Geschäftsführung der BWI beauftragt worden ist, die schweren Vorwürfe gegen Ex- Geschäftsführer Meister erneut zu durchleuchten und ihn hoffentlich zu entlasten. (ME)
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