Berlin – Bislang weigerte sich der Petitionsausschuss des Bundestages, eine der mittlerweile 60 eingereichten Petitionen gegen den UN-Migationspakt zu veröffentlichen. Am Mittwoch nun wurde beschlossen, eine Petition veröffentlichen. Für einen entsprechenden Antrag der AfD stimmten in einer nichtöffentlichen Sitzung die Ausschussmitglieder von Union, SPD, AfD und FDP gegen Grüne und Linkspartei.
Der Antrag der AfD, eine Petition gegen den UN-Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss in einer nicht-öffentlichen Sitzung mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger nun endlich auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages öffentlich mitzeichnen.
Die veröffentlichte Petition 85565 (siehe Ende des Artikels im Wortlaut) beinhaltet nicht nur die Forderung nach der Nichtunterzeichnung des Migrationspaktes, sie fordert weiterhin eine Enthaltung Deutschlands in der UN-Generalversammlung im September 2019. Deutschland soll zudem erklären, dass der Pakt für die Bundesrepublik als solches keinerlei bindende Wirkung entfalte.
Noch bis Anfang November waren rund 20 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt eingereicht worden, die aber alle nicht auf der Internetseite des Bundestags veröffentlicht wurden. Dazu gehörte unter anderem eine der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld sowie die eines Mitarbeiters des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner. Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Marian Wendt (CDU), hatte Vorwürfen widersprochen, der Ausschuss würde versuche, die Petitionen zu blockieren.
Johannes Huber, Obmann der AfD für den Petitionsausschuss, äußert sich hocherfreut:
„Die Beharrlichkeit der AfD hat sich ausgezahlt. Es ist eine demokratische Notwendigkeit, dass die Bürger nun eine öffentliche Debatte führen können. Angesichts der knappen Zeit bis zur möglichen Unterzeichnung am 10./11. September erfährt dies besondere Dringlichkeit. Es geht um nicht weniger als die deutsche Souveränität in Fragen der Einwanderung und des Bundeshaushaltes. Deutschland würde sich durch die fehlende Unterscheidung zwischen illegalen und legalen Migranten verpflichten, für alle mit Sozialleistungen aufzukommen. Eine solch wesentliche Entscheidung der Bundesregierung ist nicht ohne die Bürger zu treffen. Es freut uns, dass wir die meisten anderen Parteien in diesem Punkt überzeugen konnten. Der heutige Tag ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie. Ein Sieg, den es ohne die AfD nicht gegeben hätte. Die AfD hat das Grundrecht der Bürger, sich mit ihren Anliegen an den Bundestag zu wenden, erfolgreich umgesetzt.“ (SB)
Mitzeichnen der Petition 85565
Vereinte Nationen (UNO) – Global Compact for Migration vom 01.11.2018
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend sei.
Begründung
Der Pakt ist nicht geeignet, Migrationsfragen zu regeln. Es ist ein Verlust deutscher Souveränität in der Einwanderungspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration zu befürchten.
Die Bundesregierung soll stattdessen den Standpunkt der österreichischen Bundesregierung unterstützen, dass nämlich kein Menschenrecht auf Migration besteht und entstehen kann, sei es durch Völkergewohnheitsrecht, Soft Law oder internationale Rechtsprechung.
Zwar wird in dem Dokument zum globalen Migrationspakt einerseits versichert, die Inhalte seien nicht verpflichtend, andererseits wird mehr als 50-mal von „sich verpflichten“ oder „Verpflichtung“ gegenüber Migranten gesprochen, wodurch deutlich wird, dass durch den Migrationspakt zumindest der Einstieg in eine Selbstverpflichtung erfolgt. Wenn aber der Eindruck der Verbindlichkeit erweckt wird, fördert man eine Erwartungshaltung bei Migrationswilligen und befeuert damit die Migration an sich.
Besonders kritisch ist, dass Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus einen Zugang zu sozialstaatliche Leistungen bekommen sollen, der darüber hinaus diskriminierungsfrei erfolgen soll, was wohl bedeuten würde, dass selbst illegale Einwanderer einen Anspruch auf die gleichen Sozialleistungen wie Einheimische hätten. Damit würde der Handlungsspielraum der Bundesländer in der Asyl- und Migrationspolitik, die zum Teil vorrangig Sachleistungen für Migranten vorsehen, noch weiter eingeschränkt.
@jouwatch
