Der Bundestag debattiert am Mittwoch weiter über den Haushalt. Heute sprach die Bundeskanzlerin und zog eine deutliche Linie zwischen Nationalismus und Patriotismus.
Eigentlich diskutiert der Bundestag in dieser Woche über den kommenden Haushalt. Die Bundeskanzlerin nutzte ihre Redezeit bei der Generaldebatte am Mittwoch laut der DPA auch dazu, den Unterschied von Nationalismus und Patriotismus in Bezug auf Deutschland zu definieren:
„Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt. Und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.“
Weidel geht nach Spendenaffäre in die Offensive
Auch AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kam zu Wort. In ihrem Beitrag hat sie die anderen Parteien scharf angegriffen und ist in der Debatte um dubiose Spenden aus dem Ausland in die Vorwärtsverteidigung gegangen. „Moralische Vorhaltungen müssen wir uns von Ihnen nicht machen lassen“, sagte sie am Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat 2019 von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Kommen Sie raus aus ihren Glashäusern und hören Sie auf, mit Steinen zu werfen, die Sie selbst treffen“. Sie betonte, das Geld sei zurückgezahlt worden. „Es gab keine Bargeldkoffer, die hin- und hergetragen wurden und deren Inhalt in Schubladen verschwunden ist, und an deren Verbleib sich niemand mehr erinnern kann oder will“, sagte sie mit Blick auf die CDU-Spendenaffäre.
Bis Freitag geht die Haushaltsdebatte im Bundestag weiter.
