Ein Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium, der Licht in die Machenschaften von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hätte bringen können, ist vorerst gestoppt.
Wie aus Oppositionskreisen berichtet wird, wurde die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, der den millionenteuren Einsatz externer Fachleute im Verteidigungsministerium aufklären sollte, wegen formaler Bedenken bis auf Weiteres vertagt. Der Antrag sei am Mittwoch mit der Mehrheit der großen Koalition und Stimmen der AfD zur weiteren Prüfung an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen worden, berichtet unter anderem der Tagesspiegel mit Verweis auf die Nachrichtenagentur AFP.
Die im Antrag der FDP, Grünen und Linkspartei vorgebrachten 16 Fragen, die zu dem millionenteuren Einsatz externer Fachleute unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sowie eventueller Vetternwirtschaft gestellt wurden, wurden an den Geschäftsordnungsausschuss verwiesen. Das Gremium soll nun die Formulierung des Untersuchungsauftrages prüfen.
In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater steht CDU-Ministerin von der Leyen massiv in der Kritik (Jouwatch berichtete). Verletzung von Dienstgeheimnissen in sensiblen Bereichen, dubiose Beraterverträge und das Hinterziehen von Sozialabgaben – die Vorwürfe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiegen schwer. Mitte Oktober kam noch eine Strafanzeige aus dem eigenen Haus hinzu. (SB)
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