Wiesbaden – Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die Beendigung der Kooperation mit Ditib beim Religionsunterricht spätestens zum Ende des laufenden Schuljahres 2018/2019. Am Donnerstagnachmittag debattiert der Landtag über einen entsprechenden AfD-Antrag. Dies berichtet die hessenschau in ihrer heutigen Onlineausgabe. Grund für den Vorstoß der Partei sind die „anhaltenden Zweifel an der Unabhängigkeit Ditibs vom türkischen Staat.“ Kultusminister Lorz (CDU) will sich im Laufe des Tages zu diesem Thema äußern.
Das Pikante am AfD-Antrag: Die neue Oppositionspartei im hessischen Landtag greift eine Forderung des Elternbeirates und der linksorientierten Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft auf, einer erklärten Gegnerin, die im Wahlkampf kräftig Stimmung gegen die Partei gemacht hat und zu den Unterzeichnern des Aufrufes „keine AfD in den hessischen Landtag“ zählt.
HR: „Ein Ende der Zusammenarbeit mit Ditib hatten bereits der Landeselternbeirat und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) gefordert.“
Allerdings hat die AfD schon seit Anbeginn, wie auch Islamkritiker, die Ditib als integrationsfeindlichen islamistischen Machtfaktor erkannt und vor einem weiteren Einfluss gewarnt. So war bereits im Januar 2017 auf einer Seite des Magazins afd-compact zu lesen:
„Auf den Facebook-Seiten der Ditib-Gemeinden in Hessen wurden in den letzten Tagen Posts in türkischer Sprache entdeckt, die Christen und Juden beleidigen. Hetzerische Beiträge wie „das Weihnachtsfest“ sei eine nach „Blasphemie stinkende Tradition“ haben offenkundig das Ziel, Juden und Christen abzuwerten und verächtlich zu machen. Das Magazin „Defacto“ hat sich mit den Ditib-Posts beschäftigt. Der Mainzer Staatsrechtler Bernward Kullmann schätzte die Posts bereits als „volksverhetzend“ ein. Die AfD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Auffassung, dass Ditib eine verfassungsfeindliche Organisation ist, bestätigt. Sie wird die Landesregierung anfragen, ob ähnliche Beiträge auf den Facebook-Seiten der rheinland-pfälzischen Ditib-Gemeinden und ihrem Umfeld bekannt sind.“
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag begründet ihren Antrag laut hessenschau mit der umstrittenen Nähe Ditibs zur türkischen Regierung.
„Der Verband habe in der Vergangenheit“, auf Geheiß der türkischen Regierung, „an der Bespitzelung und Denunzierung von in Deutschland lebenden oppositionellen Türken mitgewirkt“. Zudem habe es 2018 „Hinweise auf Verbreitung von Kriegspropaganda“ gegeben. Imame der Ditib-Moscheen würden nach wie vor von der Türkei finanziert und nach Deutschland entsandt.“
Bei der AfD herrschen starke Zweifel darüber, ob es dem hessischen Ditib-Landesverband gelungen sei, wie von der Landesregierung verlangt, seine Unabhängigkeit von Diyanet und dem Ditib-Bundesverband nachzuweisen.
Wie hessenschau weiter berichtet, hatte die schwarz-grüne Landesregierung im Herbst 2017 nach heftiger Kritik an der Ditib ein Gutachten in Auftrag gegeben. Scheinbar sind den sogenannten „Gutachtern“ die oben genannten Hetzbeiträge der staatlich gelenkten Islamisten entgangen, denn sie kamen laut HR nur zum nüchternen Ergebnis, „dass es zwar keine politische Einflussnahme im oder auf den Religionsunterricht gebe, allerdings eine ’satzungsgemäß verankerte institutionelle Verbindung‘ zwischen dem Ditib-Landesverband, dem Bundesverband und der Religionsbehörde in Ankara.“
Nach Meinung der AfD ist es „in höchstem Maße unwahrscheinlich, dass Ditib Hessen sich dem politischen Einfluss durch die türkische Regierungspartei AKP“ vollständig entziehen kann. (KL)
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