Berlin – Das Bundesinnenministerium will laut Informationen der Weltfortan Flüchtlingsaktivisten bestrafen, die abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung schützen, indem sie Informationen über Abschiebetermine weitergeben oder beim Fälschen von Attesten helfen.
Das von Horst Seehofer (CSU) geführte Bundesinnenministerium plant offenbar eine härtere Gangart gegenüber Personen, die abgelehnte Asylanten vor ihrer Abschiebung bewahren wollen. Wer eine Identitätsverschleierung unterstützt, in dem er betroffenen Ausländer über ihre bevorstehenden Abschiebetermine informiert, soll sich fortan strafbar machen.
Hintergrund ist die hohe Zahl an gescheiterten Abschiebungen in den letzten Jahren. Angela Merkel hatte zuvor von einer „nationalen Kraftanstrengung“ zur verstärkten Abschiebung abgelehnter Asylanten gesprochen, die bisher nicht von den Fakten gedeckt wird. Im vergangenen Jahr haben 31.000 Abschiebungen nicht stattgefunden, sodass insgesamt jede dritte geplante Abschiebung scheiterte, berichtete die FAZ.
Beispielsweise wurde die Abschiebung eines Illegalen in Solingen im Januar dieses Jahres dadurch verhindert, dass 200 Personen sich beim Termin der Abschiebung vor dem Abzuschiebenden in einer Kirche versammelten, um gemeinsam mit dem Pfarrer die Abschiebung zu verhindern. Dieser verwehrte den Beamten unter Berufung auf das sogenannte „Kirchenasyl“ den Zutritt zur Kirche, so die Junge Freiheit.
Künftig könnten solche Aktionen strafrechtliche Konsequenzen für die Abschiebeverhinderer nach sich ziehen. (CK)
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