Es gibt in Deutschland leider immer noch genügend Politiker, die es gar nicht erwarten können, dass die Islam-Terroristen hier wieder Fuß fassen können, wohl wissend, dass die deutsche Justiz entweder machtlos oder viel zu milde ist:
Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es „schon einige technische Probleme“ gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag dem Sender n-tv. „Mir fehlt, dass die Bundesregierung gerade den Staaten, die davon betroffen sind, erklärt, dass man grundsätzlich bereit ist sich um die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu kümmern.“
Das sei die Verpflichtung, die jedes Land seinen Staatsbürgern gegenüber habe, „ob sie jetzt Heilige sind oder Terroristen“, so Nouripour weiter. Den Tweet, mit dem US-Präsident Donald Trump die Europäer aufgefordert hatte, IS-Kämpfer zurückzunehmen, kritisierte der Grünen-Politiker scharf. „Der Ton von Trumps Tweet ist unerträglich“, sagte er.
Trump drohe indirekt, „dass sie wieder nach Europa kommen und hier Anschläge verüben“, so Nouripour. „Ich dachte eigentlich bisher drohen nur Terrororganisationen mit Terroranschlägen, jetzt macht das noch der US-Präsident.“ Nichtsdestotrotz sei es richtig, dass es eine Verpflichtung gebe, dass man sich um die eigenen Staatsbürger kümmere.
Die in Teilen der CDU befürwortete Option, den Doppelstaatlern unter den IS-Kämpfern den deutschen Pass zu entziehen, nannte Nouripour „zumindest rechtlich denkbar“. Es sei allerdings noch nicht zu Ende geprüft.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. „Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe). „Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück“, so Reul weiter.
Andernfalls laufe man Gefahr, „dass sie sich auf eigene Faust auf den Weg machen. Und wenn sie hier sind, werden wir sie, wann immer möglich, sofort in Untersuchungshaft nehmen. Und da, wo die Beweise nicht ausreichen, werden wir sie überwachen und ihnen gleichzeitig ein Angebot zum Ausstieg unterbreiten.“
Bereits im November hatte Reul dem Landtag ein Lagebild zum radikal-islamischen Salafismus in NRW und vor einer steigenden Terrorgefahr durch IS-Rückkehrer gewarnt, die illegal einreisen.
Die Gefahr wird sich auch noch erhöhen, egal ob kontrolliert oder nicht. Und genau das wissen diese unverantwortlichen Politiker.
(Quelle: dts)
