Chemnitz – Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke eingestellt. Geklagt hatten Angehörige des Mordopfer Sophia Lösche, die Höcke vorwarfen, auf dem Trauermarsch anlässlich des mutmaßlich von Immigranten ermordeten Daniel unrechtmäßig das Bild der verstorbenen Studentin mitgeführt und „instrumentalisiert“ zu haben.
Durch die Verbreitung des Fotos würden keine berechtigten Interessen der Frau oder ihrer Angehörigen verletzt, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz am Freitag laut der Thüringer-Allgemeinen mit. Da bei dem Mitführen des Bildes keine Verschmähung der abgebildeten Person eingetreten sei oder unwahre Aussagen vermittelt wurden, sei dies zulässig gewesen, auch wenn bei besagten Trauermarsch Ziele verfolgt wurden, die mutmaßlich den Zielen der ermordeten Frau nicht entsprochen haben.
Björn Höcke befand sich zwar an der Spitze des Trauerzuges. Jedoch sei er nicht an der Organisation des Aufzuges, der Herstellung und Verwendung der Bilder und dem Einsatz der Bildträger beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Eine Strafbarkeit wegen der Verwendung des Bildes der jungen Frau auf der Facebook-Seite des Beschuldigten Höcke scheide ebenfalls aus, da es sich bei dem abgebildeten Trauermarsch angesichts der bundesweiten Berichterstattung „zweifelsfrei um ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte“ handelt, so die Staatsanwaltschaft weiter. Deshalb dürften derartige Aufnahmen auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen oder ihrer Angehörigen verbreitet werden, soweit die Persönlichkeitsinteressen nicht verletzt würden. Außerdem sei das Foto bereits vorher in den Medien im Rahmen der Suche nach der vermissten Frau verwendet worden.
Wie jouwatch berichtete, erstattete die Familie der ermordeten Studentin Sophia Lösche, darunter ihr Bruder, der Grünenpolitiker Andreas Lösche, Anzeige gegen Höcke und behaupteten, der AfD-Politiker würde das Andenken der Verstorbenen „in den Dreck ziehen“. (SB)
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