CDU und CSU haben zum Start in die heiße Phase des Europawahlkampfes vor einer Spaltung Europas und vor Gefahren durch nationalistische Kräfte gewarnt, wie die Agentur Reuters am Samstag mitteilte.
„Wir lassen uns Europa von Links- und Rechtspopulisten nicht kaputtmachen”, so Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Samstag in Münster. Auch der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CSU-Vorsitzende Markus Söder warnten vor Gefahren durch nationalistische Kräfte.
Weber, der auch EU-Kommissionspräsident werden will, forderte, die EU müsse sich schneller für die Herausforderungen wappnen. Er nannte es inakzeptabel, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex bis 2027 auf 10.000 Grenzbeamte aufgestockt werden solle. Dies müsse schneller geschehen. Außerdem versprach er, als Kommissionspräsident die EU-Gesetzgebung zu entschlacken. Dagegen solle mehr für die Forschung – etwa bei der Krebsbekämpfung – gemacht werden.
Sowohl Kramp-Karrenbauer als auch Weber forderten, die EU müsse sich gegen Chinabehaupten. Die CDU-Chefin kritisierte die Überwachungspraktiken. In China würden Millionen Menschen für unerwünschtes soziales oder politisches Verhalten bestraft.
„Wir haben die Verantwortung, dass das nicht Standard in der Welt wird”, sagte sie.
Weber forderte, in den Wirtschaftsbeziehungen müssten für europäische Firmen in China dieselben Rechte gelten wie umgekehrt.
Im Vorfeld hatte es in der Union Diskussionen gegeben, weil Kanzlerin Angela Merkel(CDU) nicht an der Unions-Auftaktveranstaltung teilnahm, sondern nur beim Wahlkampfabschluss auftritt. Sowohl Weber als auch Kramp-Karrenbauer lobten jedoch ihre Rolle in der EU.
