Jean-Claude Juncker will zum Ende seiner Amtszeit noch mal den ganz „großen Wurf landen“. Still und heimlich, möglichst vom Bürger unbemerkt, fädelt seine Kommission die Mehrheitsentscheidung auf den Feldern Sozial- und Steuerpolitik ein – mit weitreichenden Folgen. Die Nationalstaaten haben künftig noch weniger zu melden, das EU-Parlament umso mehr.
Bisher galt in den Bereichen der Sozial- und Steuerpolitik das Prinzip der Einstimmigkeit. Weil einzelne Staaten sich aber bisher heftig gegen Projekte wie eine neue Finanztransaktions- oder Digitalsteuer und die angestrebte Sozialunion, die unter anderem EU-weite Mindestlohnregeln oder die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung vorsieht, wehren, soll nun Schluss sein mit dem Veto-Recht.
Wie in Handelsfragen und der „Klimapolitik“ soll in Zukunft auch bei anderen „schwergängigen“ Projekten der Wille einzelner Nationalstaaten mit Zustimmung von 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, ausgehebelt werden können, wie Dorothea Siems in der Welt berichtet. Es wird also einfacher für die EU, sich die Zustimmung zu sichern und ihre EU-Superstaat-Utopien zu verwirklichen.
Noch mehr Einfluss seitens der EU, das Projekt EU-Superstaat läuft, die rechtskonservativen Parteien Europas dürften sich über diese sozialistische Steilvorlage mehr als freuen. Bei der angestrebten Mehrheitsentscheidung gehe es um nichts anderes, als um neue Wege zur Umverteilung, um Wirtschaftsinteressen, um Gleichmacherei und Zentralismus. Ideen, die nicht alle EU-Staaten teilen würden, so Siems.
Angesichts des Brexit gerate außerdem das bisher „fein austarierte Machtgefüge“ der EU aus den Fugen. Ohne das Vereinigte Königreich besitzen die nördlichen Länder nicht länger die nötigen Stimmanteile, um europäische Projekte notfalls blockieren zu können, das Gewicht der Mittelmeerstaaten wachse gleichzeitig zum Nachteil der Länder im Norden der EU, zu denen sich auch das wirtschaftliche Schwergewicht Deutschland zählen kann.
Solange die Briten „mitspielen“, stellen die EU-Nordstaaten, zu denen neben Deutschland auch die skandinavischen Staaten und die Niederlande zählen, 39 Prozent der Bevölkerung. Die mediterranen Länder werfen unter der Führung Frankreichs 38 Prozent in die Waagschale. Da bisher für die EU-Verträge bei Mehrheitsentscheidungen eine Sperrminorität von 35 Prozent gilt, kann weder der Norden noch der Süden überstimmt werden.
„Schluss damit“, befindet der 64-jährige Luxemburger Jean-Claude „Druncker“ und legt sich mächtig ins Zeug für sein „Abschiedsgeschenk“.
Kampfbegriffe wie „Euro-Bonds“oder „Schuldenschnitt“, die besonders unter deutschen Bürgern immer wieder für große Empörung gesorgt haben, sind vom Tisch. „Einführung von Mehrheitsentscheidungen“ klingt – bei gleichem Ergebnis – um einiges besser. Es gehe darum die „exzessive Steuergestaltung großer Konzerne zu bekämpfen“, in der Sozialpolitik Mindeststandards einzuführen, um Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern, heißt es von Seiten der Juncker-Kommission. Was sollte der Wähler gegen solch „schöne Versprechen“ haben?
Neben dem von Emmanuel Macron regierten Frankreich sind wenig überraschend auch die Grünen und die SPD in Deutschland begeisterte Anhänger der geplanten Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips. Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, der auf seinem Posten als Bundesfinanzminister solche Änderungen immer entschieden abgelehnt hatte, findet sich nun unter den Befürwortern des Juncker-Plans. Das Einstimmigkeitsprinzip habe zur Folge, dass immer der Langsamste das Tempo bestimme, findet Wendehals-Schäuble heute.
Doch ist erst einmal die nationale Souveränität in Steuerfragen aufgegeben, sei der Weg zur Umverteilung der Einnahmen vorgezeichnet, so Dorothea Siems. „Bei der Verteilung von Flüchtlingen haben die Regierungschefs mit Mehrheit entschieden – und damit Schiffbruch erlitten. Der Versuch, auch die Steuer- und Sozialpolitik der nationalen Souveränität zu entziehen, macht nicht die EU stark, sondern nur ihre Gegner“, warnt die 56-jährige promovierte Volkswirtin und Wirtschaftsjournalistin. (MS)
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