Und wieder hat ein Asozialist eine Sau durch’s Dorf getrieben und für reichlich Aufregung gesorgt. Dabei hat Kevin Kühnert nur das gesagt, wozu er als Juso-Vorsitzender legitimiert ist. Doch wenn nicht nur Alice Weidel von der AfD meint, der mutmaßliche Honecker-Fan müsse mal etwas genauer unter die Lupe genommen werden, ist die Sache wohl ernster als man denkt:
Selbst CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich „fassungslos“ über die Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen geäußert. „Kevin Kühnert hat den Boden des Grundgesetzes verlassen. Ich bin fassungslos über den Zustand der ehemaligen Volkspartei SPD“, sagte Ziemiak der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).
Man lebe in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und müsse „darüber sprechen wie mehr Menschen zu Wohlstand kommen, und nicht darüber sprechen, wie man Menschen enteignet und dass sie keine vermieteten Wohnungen mehr besitzen dürfen“. Der Juso-Chef stehe für einen radikalen linken Kurs der SPD, der offensichtlich viel Unterstützung findet, kritisierte Ziemiak weiter. „Mir fehlt im 30. Jahr nach dem Fall der Mauer das Verständnis, wenn junge Menschen nicht verstanden haben, dass Sozialismus zu Unfreiheit, Misswirtschaft und Armut führt.“
Und der asozialistische Schwachsinn könnte auf die ohnehin schon schwer angeschlagene SPD zurückfallen:
Joachim Pfeiffer (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hat angesichts der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert „klare Worte“ von der SPD-Spitze gefordert. „Wenn in diesem Land Leute wie Herr Kühnert mit der höchsten Qualifikation Abitur und Führerschein über Enteignungen und Verstaatlichungen herumschwadronieren und auch noch Resonanz finden, dann läuft etwas falsch“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Dem schleichenden Marsch in den Sozialismus, der hier hoffähig gemacht werden soll, gilt es entschieden entgegenzutreten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.
„Privateigentum ist konstitutiv und der Erfolgsgarant für die Soziale Marktwirtschaft und die Demokratie in Deutschland“, ergänzte er.
Auch auch Expertenkreisen kommt weitere Kritik:
Der Leiter des Wissenschaftsbereichs beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Hans-Peter Klös, hat die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert zur Kollektivierung und zum Besitz von Mietwohnungen als einen „Tabubruch“ bezeichnet. „Es ist eine gesellschaftliche Polarisierungsdebatte, die in dieser Forderung nach Kollektivierung und auch Verstaatlichung eine neue Wegmarke zeichnet, die wir in dieser Form bislang nicht gehabt haben. Und die soziale Marktwirtschaft als Unterart des Kapitalismus zu bezeichnen verkennt dieses Leitbild für Deutschland seit 60 Jahren“, sagte Klös am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv.
Auf die Frage, ob die Debatte zeige, dass man ein Problem habe, sagte er: „Ich glaube die Wahrnehmung der Bevölkerung der eigenen Situation ist eigentlich gut.“ Aber die Wahrnehmung dessen, „was drum herum passiert“, deute auf „Unzufriedenheitspotential“ hin. „In Frankreich haben wir eine Gelbwesten-Debatte, wir haben hier eine Debatte um die Enteignung im Wohnungsbau, die ja ein Vorbote der von Herrn Kühnert nun geführten Debatte ist“, so der IW-Wissenschaftsleiter weiter.
Auf die Frage, was Enteignungen für die deutsche Wirtschaft bedeuteten würden, sagte er: „Enteignung ist zunächst mal nicht kompatibel mit dem Grundgesetz.“ Man habe einen „grundgesetzlichen Schutz des Privateigentums“. Im Osten Deutschlands habe man „viele Jahre und Jahrzehnte Erfahrungen sammeln müssen mit der Abwesenheit von Privateigentum“, sagte Klös dem Fernsehsender n-tv.
Das Ergebnis habe man gesehen: „Einhttp://www.prabelsblog.de/2019/05/kevin-nicht-allein-zu-haus/ökonomisches Desaster“. Man müsse „diese Polarisierungsdebatte ernst nehmen“ und den „Ursachen nachgehen, warum das so ist“. Im Kern müsse man „wahrnehmen, dass Deutschland noch nie sozialer war als heute, weil der Anteil der Sozialausgaben am Inlandsprodukt noch niemals höher war“, so der IW-Wissenschaftsleiter weiter.
Vielleicht sollte man als erstes die vielen Verlagshäuser und Grundbesitztümer der SPD einkassieren und dem Staat übereignen, sozusagen Kevin beim Wort zu nehmen.
Lesen Sie dazu auch den Kommentar vom Kollegen Wolfgang Prabel:
Nach Kevin Kühnerts Vorschlägen zur Zukunft von BMW kann man der Firma nur raten den Firmensitz nach Österreich oder in die Schweiz zu verlegen, um sich der Verstaatlichung durch die „Generation Z“ zu entziehen. Denn bisher war es immer so: Was die Lügenpresse und das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen wärmstens empfohlen haben wurde 10 Jahre später Realität. Auch wenn es noch so absurd und/oder schädlich war.
Bemerkenswert ist, daß der Juso-Kühnert aus der SPD-Geschichte der Zwischenkriegszeit nichts gelernt hat. Deshalb mal ein Blick in den Rückspiegel.
Im Görlitzer Programm von 1921 hatte sich die SPD ausdrücklich auf das parlamentarische System eingelassen. Eduard Bernstein, der 1919 aus der USPD ausgeschlossen worden war und in die SPD als verlorner Sohn wieder aufgenommen wurde, drückte dem Görlitzer Programm den parlamentarischen Stempel auf. Mit der Formulierung: die SPD sei die Partei des arbeitenden Volkes in Stadt und Land schien sie sich zu öffnen. Im Görlitzer Programm wurde die Schaffung einer sozialistischen Wirtschaft als Ziel beibehalten. Es wurden umfangreiche Vergesellschaftungen, die Ausweitung des öffentlichen Eigentums und die staatliche Kontrolle des verbleibenden kapitalistischen Besitzes an Produktionsmitteln verlangt.
1926 verkündete der Sozialdemokrat Rudolf Hilferding im Reichstag:
„Weil dem Kapitalismus der Sozialismus immanent ist, weil die Organisation, die der Kapitalismus in der Wirtschaft schafft, schließlich in die demokratische Kontrolle dieser Wirtschaft durch die große Masse der Produzenten wird umschlagen müssen, gerade deshalb sagen wir: … Wir treten ein für eine Staatsmacht, die diese gesellschaftliche Kontrolle vorbereitet und erweitert…“
Auf dem Kieler Parteitag der SPD 1927 referierte Hilferding:
„Wir haben heute alle das Gefühl, dass auch der Privatbetrieb, die Wirtschaftsführung des einzelnen Unternehmers aufgehört hat, Privatsache dieses Unternehmers zu sein. …Führung des Unternehmens ist nicht mehr Privatsache des Unternehmers, sondern gesellschaftliche Angelegenheit.“
„Wir befinden uns augenblicklich in einer Periode des Kapitalismus, der im wesentlichen die Ära der freien Konkurrenz, in der der Kapitalismus rein durch das Walten der blinden Marktgesetze beherrscht war, überwunden ist, und wir zu einer kapitalistischen Organisation der Wirtschaft kommen, also von der Wirtschaft des freien Spiels der Kräfte zur organisierten Wirtschaft…Organisierter Kapitalismus bedeutet…in Wirklichkeit den prinzipiellen Ersatz des kapitalistischen Prinzips der freien Konkurrenz durch das sozialistische Prinzip planmäßiger Produktion. Diese planmäßige mit Bewußtsein geleitete Wirtschaft unterliegt in viel höherem Maße der Möglichkeit der bewußten Einwirkung der Gesellschaft, das heißt nichts anderes, als der Entwicklung durch die einzige bewußte und mit Zwangsgewalt ausgestattete Organisation der Gesellschaft, der Einwirkung durch den Staat…Das heißt nichts anderes, als daß unserer Generation das Problem gestellt ist, mit Hilfe des Staates, mit Hilfe der bewußten gesellschaftlichen Regelung diese von den Kapitalisten organisierte und geleitete Wirtschaft in eine durch den demokratischen Staat geleitete Wirtschaft umzuwandeln.“
Die Grundsatzkommission des ADGB um Fritz Naphtali ließ 1928 verlauten:
„Wir glauben, dass von dieser Entwicklung zum organisierten Kapitalismus in letzter Linie ein großer Antrieb der Entwicklung zur Demokratisierung der Wirtschaft ausgehen wird und bereits auszugehen beginnt.“
Hilferding und Naphtali idealisierten die Möglichkeiten der Planwirtschaft, sie diagnostizierte den endgültigen Zugriff des Staats, aber sie ahnten seltsamerweise nicht, daß am Schluß weder ein demokratischer noch ein marxistischer Staat, sondern ein Staat mit einem lebensreformerischen Herrschaftsanspruch planen würde. Der Vierjahresplan 1936 bis 1940 diente der Kriegsvorbereitung.
Soweit der Blick in den Rückspiegel, um zu illustrieren, auf welches dornige Gebiet sich Kühnert begeben hat. Trotz schlechter Erfahrungen mit dem Volkseigentum reagiert ein Teil der Medien begeistert, auch Pöbelralle freute sich über den Vorstoß. Die Leitmedien Neues Deutschland und taz sind schon mal begeistert. Der Zeit war der Vorschlag ein Interview über Sozialismus wert, SPON hält den Enteignungsvorschlag nicht für radikal, sondern für nebulös. Da weiß man was kommt. Eher früher als später de Enteignung. Die Journalisten werden nicht nachlassen, bevor BMW zerstört ist.
Hilferding hatte die planwirtschaftliche Rückwärtsrolle so verstanden, daß aus dem Staatskapitalismus der Sozialismus hervorgehen würde. Eigentlich war das gut und scharf beobachtet, denn aus dem Wirtschaftssystem der Weimarer Republik entstand Sozialismus. Erst Nationalsozialismus und anschließend Bolschewismus. Aus Kevins theoretischen Überlegungen wird wegen zukünftiger Mitwirkung der Grünen vermutlich Steinzeitkommunismus wie bei den Roten Khmer entstehen. Mit Lastenkamelen und Eselskarawanen in Berlin.
@jouwatch
