Polen – Tausende EU-Gegner demonstrierten am 1.Mai, dem 15ten Jahrestags des EU-Beitritts- in Warschau für einen Austritt Polens aus der EU. Sie schwenkten die polnische Flagge und Fahnen mit der Aufschrift „Anti-EU“ und verlangten von ihren Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki den“Polexit“.
Am Mittwoch hatte der polnische Premier Morawiecki einen eintägigen Gipfel mit den Führern der jüngsten 13 EU-Mitgliedstaaten abgehalten, auf dem er Brüssel drängte, den nationalen Regierungen mehr Macht zu geben: „Wo es nicht nötig ist, muss der Die Europäische Union sollte die Mitgliedstaaten ihren eigenen Zuständigkeiten überlassen…Wir sagen dies mit einer einzigen mitteleuropäischen Stimme“, so der 50-jährige Ex- Wirtschaft-und Finanzminister laut The Express.
Erst Anfang April hatte die Europäische Kommission wegen der polnischen Justizreform neue Straf-Maßnahmen gegen Warschau angeordnet. Richter würden in Polen systematisch einer politischen Kontrolle unterzogen , behauptet die Kommission und leitete ein weiteres Verfahren ein. Die Brüsseler Behörde beißt sich seit Anfang 2016 wegen mehrerer Justizreformen die Zähne an Polen aus. Die Regierung unter Andrzej Duda beschneide die Unabhängigkeit der Justiz und untergrabe die Gewaltenteilung, glaubt man in Brüssel und erhöht wieder einmal den Druck.
„Ein Problem in einem Mitgliedstaat ist ein Problem für EU als Ganzes“, begründete EU-Vizepräsident Frans Timmermans das erneute Verfahren. Es gebe „ehrlicherweise immer noch Widerwillen unter den Mitgliedsstaaten, sich diesen schmerzhaften Angelegenheiten zu stellen“, gab Timmermans zu Protokoll. Wolle man effektiver sein und andere Mitglieder mit Druck zur „Arbeit“bewegen, müsse man eben auch mal in den sauren Apfel beißen, fabulierte Timmermans.
Mit 88 Prozent wolle die Mehrheit der Polen der EU weiterhin die Stange halten, ergab eine in diesem Monat geführte IBSP-Umfrage. Die Unterstützung für die regierende PiS-Partei bei der am 25.Mai stattfindenden Europawahl derzeit liege bei 39 Prozent, 36,5 Prozent wollen für die sogenannte Europäische Koalition (KE) stimmen. Die gute Stimmung, die am 1.Mai 2004 unter den Neumitgliedern Polen, Slowakei, Tschechien, Slowenien, Ungarn, den drei baltischen Staaten sowie Zypern und Malta über den EU-Beitritt noch herrschte, ist jedenfalls nach nur 15 Jahren Geschichte. (MS)
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