Berlin – Ist die SPD islamistisch unterwandert und die von Islamkritikern kreierte scherzhafte Formulierung einer „Scharia-Partei-Deutschlands“ mehr als nur Polemik, sondern knallharte Realität? Nach einem Artikel des Cicero mit der Überschrift „Islamische Netzwerke in der SPD – Genosse Muslimbruder“ besteht daran kaum noch Zweifel. „In ganz Europa haben Islamisten damit begonnen, Vereine, Parteien und staatliche Organisationen zu unterwandern. Zum Beispiel in Berlin – die islamistischen Netzwerker nutzen dabei die SPD als strategischen Brückenkopf“ schreibt Daniel Fischer in seiner Einleitung und beweist wie islamistische Netzwerke bereits die Politik des Koalitionspartners SPD beeinflussen.
Als Beispiel für den indirekten Einfluss dieser islamistischen Netzwerke nannte Fischer den irren Vorschlag von Berlins sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel bei der Reintegration von nach Deutschland zurückgekehrter IS-Kriegsverbrecher und deren Angehörigen „auf die Hilfe von radikalen Muslimen zurückzugreifen, auf sogenannte Legalisten.“ Als Legalisten bezeichnen die Sicherheitsbehörden laut Cicero-Artikel solche Islamisten, die anders als terroristische Gruppierungen auf Gewalt verzichten und stattdessen die liberale Demokratie nutzen, um dem gemeinsamen Endziel eines Gottesstaats näherzukommen. Mit warmen Worten warb der Innensenator für die Zusammenarbeit mit den islamischen Kalifat-Anhängern.
„Wir müssen auch den Dialog mit gemäßigten islamistischen Gruppen suchen, um Auffangstationen zu schaffen“, so Geisel. Nach Meinung des Innensenators könnten „legalistische Islamisten“ die Militanten in den eigenen Reihen besser ansprechen und zumindest von Gewalt abbringen.
Für die Cicero-Autoren Daniel Fallenstein und Ralf Fischer ist es kein Zufall, dass ein solcher Vorschlag von einem Berliner Sozialdemokraten unterbreitet wurde, denn seit zehn Jahren versuchen die sogenannten „legalistischen Islamisten“, die vor allem im Umfeld der Muslimbruderschaft angesiedelt sind, mit Erfolg die Berliner SPD zu unterwandern und sie als Brückenkopf zur Infiltrierung der deutschen Zivilgesellschaft zu benutzen.
„So ist es den Muslimbrüdern gelungen, intensive Kontakte in die Parteien, die Politik und in hohe Ämter der Bundesrepublik zu knüpfen“ schreibt Fischer und zitiert die Islamkritikerin Sigrid Herrmann-Marschall (55), die diese Strategie als „islamistisches Astroturfing“ bezeichnet.
Schlüsselfigur Lydia Nofal
Zu den SPD-nahen Vereinen mit gleichzeitigen Kontakten zu fundamentalistischen Muslimen gehöre laut Cicero der Berliner Verein Inssan. Eine wichtige Vertreterin, Lydia Nofal, soll zugleich Mitglied der SPD und Sprecherin des Arbeitskreises der Muslime in der SPD (AKMS) sein. Darüber hinaus gehöre Nofal zum Führungsgremium des Zentralrates der Muslime (ZMD). Der Arbeitskreis AKMS sei von Nofal 2014 mit Unterstützung der damaligen Bundesintegrationsbeauftragten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Aydan Özoguz ins Leben gerufen worden. „Nofal und Özoguz waren sich schon zuvor im deutschen Netzwerk der Muslimbrüder begegnet. Beide stehen auf der Teilnehmerliste des exklusiven Seminars „Zurück zu den Wurzeln: Islamleben“ vom 16. bis 18. September 2011“, schreibt Ralf Fischer und weist darauf hin, dass an dem Treffen vor allem in- und ausländische Vertreter der Muslimbrüder teilnehmen würden. Laut Fischer fällt der Arbeitskreis vor allem durch Hetze gegen Israel auf.
Im weiteren Verlauf des sehr langen, gut recherchierten und lesenswerten Bezahlartikels des Ciceros wird beschrieben, wie tief die SPD in die Aktivitäten der Inssan verstrickt ist. Hier ein Beispiel von vielen:
„2010 erhielt der Verein Inssan für sein Projekt „Netzwerk gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit“ im Rahmen des Berliner Landesprogramms „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ auch das erste Mal unmittelbar staatliche Fördermittel. Die Unterstützung durch den Berliner Senat für dieses Projekt betrug in den Jahren 2010 bis 2018 über 330 000 Euro.“ Weitere Unterstützung erhielten die SPD-Salon-Islamisten im Rahmen des Partizipations- und Integrationsprogramms (PartInt) für Projekte mit Flüchtlingen.
Daneben werden auch andere Netzwerk genannt, die ebenfalls mit der Schlüsselfigur und Konvertitin „Lydia Nofal“ verbunden sind. Zum Beispiel das bundesweit bekannte muslimische Projekt JUMA (jung, muslimisch, aktiv), gefördert mit Geld der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Als prominente Initiatorin dieser Jugendinitiative gilt Sawsan Chebli (SPD), Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales.
So schließt sich der Kreis und gibt Einblicke in ein beunruhigendes Netzwerk, dessen Gönner bis in die oberste SPD-Etage reicht. Die SPD, eine Partei, die eine Islamisierung Deutschlands nicht nur duldet, sondern sogar fördert. Aus Dummheit? Aus Dekadenz? Aus Mangel an Bildung? Der Niedergang der Partei hat bereits in den frühen 90er Jahren eingesetzt und inzwischen haben SPD-Mitglieder die Partei übernommen, die Politiker wie Herbert Wehner oder Willi Brand oder den konservativen Georg Leber nur noch vom Hörensagen oder gar nicht mehr kennen. (KL)
@jouwatch
