Die Veröffentlichung des vor zwei Jahren heimliche aufgezeichnetenVideos mit dem österreichischen FPÖ-Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und die Veröffentlichungen durch den „Spiegel“ und der „Süddeutschen Zeitung“ ruft beim baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink Empörung bevor. „Wenn wir politische Gegner hintergehen, ihre Privatsphäre verletzen und sogar kriminelles Unrecht begehen, schaden wir letzten Endes unserer politischen Kultur und damit uns allen“, so Brink auf Twitter.
Die Veröffentlichung sei „Kein Ruhmesblatt“, so Bring in Richtung „Spiegel“- und „SZ“-Redaktionen.
In den sozialen Netzwerken löste seine Äußerung laut Welt „eine breite Debatte“ aus, unter anderem meldete sich der linke Spiegel-Autor und Blogger Sascha Lobo zu Wort. „Rechtsextreme in Schutz nehmen für den Datenschutz, gegen den bösen, investigativen Journalismus“, erklärte Lobo. „Das tut hier der Landesdatenschützer von Baden-Württemberg.“ Für ihn sage das „leider sehr viel über Deutschland“.Bring hatte in seinem Twitter-Beitrag geschrieben, dass Politiker ihren Job nicht mehr machen könnten, wenn sie sich auch bei nicht öffentlich geführten Gesprächen darauf einstellen müssten, heimlich abgehört und aufgezeichnet zu werden und diese Aufnahmen dann gegen sie verwendet werden. Die Veröffentlichung des aus seiner Sicht illegal aufgenommenen Videos zeitgleich mit der ersten Berichterstattung schieße über das Ziel hinaus, erklärte Brink am Sonntag auf Nachfrage, so die Welt.
Dei Presse müsste auch gegenläufige Grundrechte beachten. „Dazu gehören auch die Persönlichkeitsrechte, und dazu gehört auch der Datenschutz“, sagte er. Es gehe ihm darum, eine Debatte anzustoßen. (MS)
Derweil berichtet die „Bild„, dass das linksterroristische Zentrum für politische Schönheit ins Visier geraten ist. Zuzutrauen ist denen das.
@jouwatch
