Anders als offiziell behauptet, ist der sogenannte Migrationspakt in Teilen heimlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden. Das musste jetzt das Auswärtige Amt zugeben. Um diese Antwort zu bekommen, hatte sich der Berliner Tagesspiegel richtig ins Zeug gelegt und einen Antrag für Auskunftserteilung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellen müssen. Freiwillig wollte man das beim Auswärtigen Amt offensichtlich wohl nicht zugeben.
Die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York seien nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Das ganze sei „durchaus üblich“, erklärte das AA lautTagesspiegel nun.
Immer wieder hatte die Regierung in Berlin -wahrheitswidrig, wie sich nun heraustellt- behauptet, das Verfahren sei transparent“, das gelte insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, antwortete die Bundesregierung noch im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse sei von Seiten des Auswärtige Amts immer von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen worden, so der Tagesspiegel.
Alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen wären eingeladen worden. Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember vergangenen Jahres in Marokko von Deutschland sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten lehnten es ab, den Pakt zu unterzeichnen. Sie fürchteten besonders die drohende Einschränkung ihrer staatlichen Souveränität und enthielten sich.
Größter Kritiker des Pakts war die AfD: Er enthalte zahlreiche Verpflichtungen und sei rechtlich bindend, so die Kritik. Eine Feststellung, die viele Bürger in Deutschland teilten, woraufhin das AA von einer „Kampagne“ gegen den Pakt und die Verbreitung von „Desinformationen“ sprach.Auswärtiges Amt will sich nicht in die Karten gucken lassen
Das AA hatte insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat, geheim halten wollen, so der Tagesspiegel. Informationen hierzu würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Der Tagesspiegel musste erst einen IFG-Antrag auf Dokumentenzugang stellen, damit das Auswärtige Amt die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offenlegte.
Auf Grund der Papiere wird nun klar, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund dafür: „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erzielen wollten. Demnach standen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern. Die Dokumente seien teilweise geschwärzt worden. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel dagegen Widerspruch ein.
In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räume das Auswärtige Amt zum ersten Mal ein, dass es geheime Zusammentreffen jenseits der öffentlichen Sitzungen gab. Die Passagen müssten weiter unkenntlich bleiben, da“ internationalen Verhandlungspartner darauf vertrauen können müssen, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde, so der Tagesspiegel. (MS)
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