Berlin – Pünktlich zum antisemitischen Al-Quds-Tag am heutigen Samstag punktet die eher links angehauchte Süddeutsche mit einer pikanten Story: Sie stellt fest, dass Deutschland trotz der zur Schau gestellten Empörung über die israelfeindliche Veranstaltung, die Ausrichter der israelfeindlichen Veranstaltung, die Hisbollah, immer noch nicht als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Die Gründe dafür sind schäbig: „Die Bundesregierung will ihre Position als Vermittler im Nahen Osten nicht gefährden.“ Sie will mitspielen im Chor der Großen. Auch der Zentralrat der Juden hält sich bedeckt: Er fordert laut Morgenpost kein Verbot der Demo, sondern nur „strikte Auflagen“. Unter diesen Gesichtspunkten erscheint auch die Anbiederung an den sunnitischen Zentralrat der Muslime in einem neuen Licht. Da wird vieles hinter verschlossenen Türen verhandelt. Mit gutem Grund.
Die Hisbollah ist laut Süddeutscher Zeitung auch in Deutschland fleißig aktiv und sammelt Geld für Aktionen im Ausland. Die Spenden werden allerdings sowohl für politische als auch für militärische Zwecke verwendet. Ebenso ist bekannt, dass die schiitische Miliz, die stark mit dem Iran verbandelt ist, Deutschland dank linksgrüner Israelhasser und islamischer Parallelgesellschaften als Spendenkuh nutzt. Nochmals begünstigt durch die Tatsache, dass im wirtschaftlich stärksten Land der Europäischen Union, eine der größten libanesischen Exilgemeinden lebt. Mit denen will es sich niemand verscherzen. Politik funktioniert nach den Regeln des Rotlichtmilieus.
Die deutschen Sicherheitsbehörden sprechen laut Zeitung von einem „Rückzugsraum“. Sie beobachten mehr oder weniger teilnahmslos, „wie auf der alljährlichen Al-Quds-Demonstration in Berlin gelbe Hisbollah-Fahnen geschwenkt werden, wie Spendenbüchsen herumgehen, wie sich die – laut Verfassungsschutz – 950 aktiven Hisbollah-Mitglieder im Bundesgebiet vernetzen. Aber als terroristische Vereinigung stuft der Staat sie bislang nicht ein.“
Dies wäre de jure laut Paragraf 129b Strafgesetzbuch längst möglich. Aber es ist politisch nicht erwünscht. Als Begründung zitiert die Süddeutsche einen Juristen mit den Worten: „Wer heute der Topterrorist ist, ist morgen der Friedensnobelpreisträger“.
Den Rest des Artikels kann man sich eigentlich sparen. Nur die grausame Erkenntnis bleibt. Recht hat nichts mit objektivem Recht oder gar „Gerechtigkeit“ zu tun, sondern ist eine politische Machfrage. Macht hat, wer Druck ausübt. Egal wie! Wer am Rechtstaat hängt wie ein Säugling an den Titten einer Amme gehört zu den Verlierern. So haben die Palästinenser mit Terror ihren Staat herbeigebombt, während 20 Millionen Kopten und andere bedrohte Christen im Nahen Osten trotz Klagelieder und Gebete nicht einmal einen Autonomiestatus erreicht haben, geschweige denn Mitgefühl im moralisch verkommenen hedonistischen von atheistischen Eliten beherrschten Westen. Nicht weihrauchschenkenden friedlichen Priestern, sondern bombenden Terroristen fliegen in einer dekadenten Stockholmsyndrom kranken Gesellschaft die Herzen zu. Sowohl der jüdische Psychologe Alfred Adler als auch der urdeutsche Philosoph Friedrich Nietzsche haben im „Machstreben“ die Haupttriebfeder menschlichen Lebens erkannt. Dies gilt in der Politik wie in ihrem Wurmfortsatz Justizapparat, der sich stets herrschenden Gegebenheiten unterordnet und das verdaut mit dem man ihm füttert. So werden eben machtlose unbescholtene Islamkritiker wegen „Volksverhetzung“ abgeurteilt, weil Millionen von Fundamentalisten, die auf das Grundgesetz sch… inzwischen eine politische Realität darstellen und mächtige Islamisten hofiert. Egal ob sie wie die Süddeutsche schreibt Reisebusse in die Luft sprengen oder Geld für spätere Terrorakte sammeln.
Selbst Staaten wie England haben die Hisbollah zur Terrororganisation erklärt. Nur Deutschland glaubt als „Makler“ auftreten zu können. Eines jener urdeutschen Sünden der Selbstüberschätzung und moralischer Überheblichkeit. Ein Trostpflaster hält die Süddeutsche für den geschockten Michel im Biedermeierstübchen bereit. Auch die USA unterstützt „ähnlich taktisch-abwägend“ eine ähnliche fundamentalistische Organisation, die mächtigste syrische Oppositionsmiliz, die teils dschihadistische al-Nusra-Front.
Eigentlich ist sie noch schlimmer als die Hisbollah, denn sie hat mitgeholfen ein relativ säkuläres Land, in dem jeder nach seiner Façon selig werden konnte in ein Schlachthaus zu verwandeln. (KL)
@jouwatch
