Gaga-Republik Deutschland: Verfassungsschutz-Chef warnt vor Vereinigung von Rechtsextremisten mit „normalen Bürgern“

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef, Torsten Voß, beunruhigt mit einem merkwürdigen Interview im „Spiegel“. Der Deutschlandfunkberichtete. Die Demokratie sei in größter Gefahr, meinte der Mann. Da hat er recht. Aber wo er die Gefahr sieht, das läßt zweierlei Zweifel zu. Entweder Voß hat ein ernsthaftes psychisches Problem und müsste seine Dienstfähigkeit per Attest nachweisen, oder er schützt die Verfassung nicht, sondern irgendetwas anderes.

Der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Voß sieht „eine der größten Bedrohungen unserer Demokratie überhaupt“ in einem Verschwimmen der Grenzen zwischen Rechtsextremisten und normalen Bürgern. Das ist in der Tat schwer besorgniserregend. Nicht wegen der Demokratie, sondern wegen des  Verfassungsschutzes. Kann der Verfassungsschutz mit einem solchen Chef die Verfassung überhaupt noch effektiv schützen? Die Sorgen sind mehr als berechtigt.

In einem Interview mit dem „SPIEGEL„, einst „Sturmgeschütz der Demokratie“, – heute eines gegen sie -, offenbart er seine Sicht der Dinge. Es scheint sich um Wahnvorstellungen zu handeln. Voß beschreibt, was er als eine Strategie von Rechtsextremisten in den sozialen Netzwerken begreift. Torsten Voß: Die Grenzen zum demokratischen Spektrum der Gesellschaft werden in den sozialen Netzwerken geschleift. Wenn solche Ideologien es hinbekommen, „schleichend in politische Diskurse einzudringen„, sei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung sehr gefährdet. Seine Behörde habe Folgendes herausgefunden: Die Mehrzahl der Täter, die Flüchtlinge angriffen, seien dem Staat zuvor nicht als Rechtsextremisten bekannt gewesen. Offensichtlich müssen sie von „Botschaften aus dem Internet“ aufgehetzt worden sein. Der besorgniserregende O-Ton: „Das ist eine ganz perfide Methode des Rechtsextremismus, Angriffe auszulösen, indem man virtuell Ängste schürt, Wut und Hass sät.“ Gerade die sozialen Medien lieferten die passende Infrastruktur dafür.

Die Sorgen der Bürger

Viele Bürger machen sich nun Sorgen sowohl um Torsten Voß, als auch um den Verfassungsschutz. Experten ergänzten, manche wachsameren Bürger hörten bereits die Nachtigall trapsen. Angeblich stellten sich wichtige Fragen. Eine davon sei, ob man für das Amt eines Verfassungsschutz-Chefs einen luziden Analytiker und klar formulierenden Menschen braucht, oder doch eher ein Orakel, das aus dem Kaffeesatz vorliest. Die „verschwimmende Grenze“ zwischen Information und Spökenkiekerei seitens des Verfassungsschutz-Chefs lasse vermuten, er wisse nur sehr ungefähr, wie präzise er angesichts der angestrebten Geheimhaltung seiner wahren Motivlage mit seinen Äußerungen werden kann, ohne dabei die eigentliche Zielsetzung des Interviews zu konterkarieren.

Die Fragen im Detail seien folgende, so die Experten:

1. Wie definiert der Verfassungsschutz den von Voß so bezeichneten „normalen Bürger“?
2. Was versteht der Verfassungsschutz unter einem Rechtsextremisten genau?
3. Was taugte der Verfassungsschutz bisher, wenn plötzlich unauffällig gebliebene Bürger zu Tätern werden, während die überwachten Rechtsextremisten selbst attackenmäßig die Füße stillhalten?
4. Was sind diese ominösen „Botschaften aus dem Internet“? – Handelt es sich bei diesen Botschaften womöglich um Nachrichten und andere Informationen?
5. Was taugen „Faktenchecker“ und Beitragslöschbrigaden in den sozialen Netzwerken, wenn sie „Botschaften“, die womöglich zutreffende Nachrichten sein könnten, nicht als „Fake-News“ etikettieren, so daß „normale Bürger“ vor lauter Wut zu Angreifern von Flüchtlingen werden können, die ihrerseits wiederum keiner Fliege etwas zuleide tun?
6. Wo kann man eine „verschwimmende Grenze“ sehen, resp. wo findet man die genau?
7. Wie kann es sein, daß das Schüren „virtueller Ängste“ samt „Wut und Haß“ überhaupt möglich ist, obwohl doch tatsächlich gar kein Anschlag auf dem Breitscheidplatz stattgefunden hat, alle anderen Anschläge, Messermorde und Vergewaltigungen frei erfunden -,  die Dealer im Görlitzer Park allesamt Oberbayern sind und gar keine Drogen verkaufen, sondern nur die „Süddeutsche Zeitung“ anpreisen – und keinesfalls mehr Deutsche ihr Leben inzwischen durch illegale Migranten verloren haben, als Republikflüchtend*Innen in vierzig Jahren DDR an der innerdeutschen Grenze erschossen worden sind?
8. Was sind „virtuelle Ängste“?
9. Wenn die „verschwimmenden Grenzen“ zwischen nicht näher definierten Rechtsextremisten und nicht näher definierten „normalen Bürgern“ gar verschwommen sein sollten, die „normalen Bürger“ aber vorher eine Mehrheit im Volk stellten, – hätten wir es dann mit einer demokratischen Mehrheit von Rechtsextremisten zu tun, oder hätten wir eine nur noch kleine Elite von aufrichtigen Demokraten, welche die Mehrheit der „normalen Bürger“ vom Verfassungsschutz überwachen lassen muß?
10. Wenn die Fragenkombi in Punkt 9 mit „Ja“ beantwortet werden müsste, – müsste der Verfassungsschutz dann wahlweise in „Gestapo“ oder „Stasi“ umbenannt werden?
11. Sollten wir zur Sicherheit nicht lieber die sozialen Netzwerke ganz verbieten? Können wir wirklich wissen, welche „Botschaften aus dem Internet“ durch Katzenfotos und merkwürdige Bilder von exotischen Speisen transportiert werden? Ist es vorstellbar, daß sie von einem unfähigen Verfassungsschutz lediglich noch nicht entschlüsselt worden sind? Schweben wir alle in undemokratischer Lebensgefahr durch nicht dechiffrierte Privatberichte von Familienfeiern, die in Wahrheit „Botschaften aus dem Internet“ sind?
12. Was ist der Unterschied zwischen einer löblichen Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs und einem „schleichenden Eindringen“ in den Diskurs? – Wäre das in etwa als so bedrohlich anzusehen, wie die schleichende Ermächtigung des Verfassungsschutzes zum Folterknecht des Orwellschen „Big Brothers“ bei gleichzeitiger, schleichender Konfiszierung der Wahrheit durch selbsternannte „Faktenchecker“ einerseits und der schleichenden Konfiszierung privaten Vermögens durch die Besteuerung der Atemluft („CO2-Steuer“) andererseits?

Und eine ganz entscheidende Frage zum Schluß: 13. – Kann es sein, daß die wachsameren Bürger, – diejenigen also, die bereits die Nachtigall trapsen hören -, in dem Interview des „SPIEGEL“ mit dem Hamburger Verfassungsschutz-Chef Torsten Voß zutreffend das erkennen, was sie möglichst nicht hätten erkennen sollen? Nämlich, daß dieses Interview nur ein weiterer Vorstoß in der Richtung ist, die per NetzDG, selbsternannten“Faktencheckern“, Content-Löschbrigaden, Uploadfiltern und dem Browser-Tool „News Guard“ bereits eifrig beschritten wird – und die da zu bezeichnen wäre als die schleichende Abschaffung von Meinungs-, Rede-, Presse – und Informationsfreiheit bei gleichzeitig schleichender Installierung einer grundgesetzwidrigen Totalzensur aus einem einzigen Grund, –   und daß dieser Grund im totalen Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und Medien zu sehen wäre, der dann einträte, wenn das „anthropogen“ (menschengemacht) vor „Klimawandel“ seine dogmatische Gültigkeit verlöre, in der Folge das gesamte kulturmarxistische Herrschaftsgebäude samt seiner Protagonisten in Parteien und Medien mit sich in den Abgrund risse – und Ansprüche auf Rückerstattung sämtlicher Summen plausibel werden würden, die den „normalen Bürgern“ wegen des längst als falsch bekannten, aber dennoch installierten „Anthropogen-Dogmas“, von äußerst fragwürdigen Subjekten in öffentlichen Diensten geraubt worden wären?

Die wachsameren Bürger, so die Experten,  fragen sich das alles natürlich nur deswegen, weil sie gehorsamst jene „kritischen Bürger“ sein wollen, die selbst in der jüngsten Vergangenheit noch als demokratisches Nonplusultra gepriesen wurden, und weil sie natürlich nichts anderes als demokratische Vorbilder sein möchten.

Was wir bereits wissen

So viel steht fest: Der „gesellschaftliche Diskurs“ ändert sich mit der „schleichenden Veränderung der Themen“, um die er sich dreht, und nicht durch diejenigen, die an ihm teilnehmen. Mit den gesellschaftlichen Veränderungen seit spätestens Herbst 2015 ändert sich somit auch der Diskurs, ohne daß sich jemand hätte „dazuschleichen“ müssen. „Eingeschlichen“ haben sich seit 2015 hingegen jede Menge Kriminelle, allerdings nicht unbedingt in den Diskurs, sondern in unser Land. Das verändert die Realität und damit den Diskurs derjenigen, die vorher schon die jeweils aktuelle Realität debattiert hatten.  Weiters: Der „Faktenchecker“ checkt nicht in erster Linie Fakten, sondern er putscht sich in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Aneignung des Begriffs schleichend in die Position eines Alleinbesitzers der Wahrheit. Und außerdem: Der Begriff „Rechtspopulist“ dient dem Ausschluß kritischer Bürger aus einem „gesellschaftlichen Diskurs“, in dem eigenartigerweise der „Linkspopulist“ nicht vorkommt.

Obendrein steht fest, daß der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Voß bei seiner Schilderung „einer der größten Gefahren für unsere Demokratie“ ausgerechnet diejenigen komplett übersehen hat, die, – der unsäglichen Nazi-SA nicht ganz unähnlich -, mit Schlagstöcken bewaffnet und schwarzen Sturmhauben vermummt auf „wahrscheinlich ganz normale Bürger“ einprügeln, die ihr grundgesetzlich verbrieftes Demonstrationsrecht ausüben. Die linksextremistischen Schlägerbanden der „SAntifa“ bedrohen Politiker der Opposition und prügeln sie ins Krankenhaus, erpressen Wirte und Hoteliers, veröffentlichen im Internet Fahndungslisten („Botschaften“?) mit Namen und Adressen ihrer politischen Gegner – und sind wahrheitsgetreu als nichts anderes zu bezeichnen, denn als „die linksextremen, gewalttätigen Saalordner“ jener „Linkspopulisten“, die der Chef des Verfassungsschutzes mit keiner Silbe erwähnt.

Der Bundesinnenminister

Der heutige Innenminister Horst Seehofer in der Sendung „Pelzig unterhält sich“ am 20. Mai 2010 – O-Ton: „Sie haben recht. Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“ Damals lachte das Publikum noch. Heute nicht mehr. Es sieht ganz danach aus, als würden diejenigen, die entscheiden, aber nicht gewählt worden sind, heute sogar darüber entscheiden, was als wahr zu gelten hat- und was nicht. Und weiters sieht es ganz danach aus, als stünde der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Voß auf ihrer Gehaltsliste. So, wie vielleicht die wichtigsten „Volksvertreter“ unserer ach-so-fein herbeigefaselten und ach-so-schützenswerten „Demokratie“. Leben wir in einer „gekauften Republik“? Und wenn ja: Wer hat sie gekauft – und wer hat die dabei erzielte Verkaufssumme eingestrichen?

@jouwatch

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