Die Grünen im deutschen Bundestag kritisieren die schleppende Umsetzung des Kohleausstiegs und fordern eine Einigung noch im Januar. „Die Hängepartie beim Kohleausstieg ist ein peinliches Schauspiel der Bundesregierung“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
„Es ist ein Unding, dass Union und SPD ein Jahr brauchen, um die Ergebnisse der Kohlekommission umzusetzen“, sagte er. Die Bundesregierung dürfe nicht hinter dem Kompromiss zurückfallen, den eine Kommission aus Politik, Energiebranche, Gewerkschaften und Klimaschützern im Januar 2019 ausgehandelt hatte. „Wir fordern sie auf, noch in diesem Monat den Kohlekompromiss umzusetzen.“
Die Verhandlungen mit den Braunkohle-Unternehmen über Entschädigungen fürs Abschalten ziehen sich länger als geplant. In dieser Woche könnten Entscheidungen fallen – es ist sowohl ein Treffen der Kraftwerksbetreiber mit der Bundesregierung geplant als auch ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt.
„Dreckige Kohlekraftwerke müssen jetzt rasch vom Netz genommen werden, und die von Abbaggerung bedrohten Dörfer und der Hambacher Wald müssen erhalten bleiben“, forderte Hofreiter. Besonderes Augenmerk gelte den vom Strukturwandel betroffenen Regionen, in denen Zukunftsbranchen, Behörden und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden müssten, mit einer modernen Infrastruktur und fairen Übergangsregeln und Weiterbildungen. Mit Blick auf die Verhandlungen sagte der Fraktionschef: „Dreisten Forderungen der Kohlekonzerne und der bereits subventionierten Großkonzerne muss die Bundesregierung eine klare Absage erteilen.“
Die Bundesregierung hatte im Juni 2018 die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung eingesetzt, die einen Plan und ein Datum für den Kohleausstieg erarbeiten sollte. Gründe für den Ausstieg aus dem Abbau und der Verwendung von Kohle sind insbesondere Umweltschutz, Klimaschutz und Gesundheitsschutz. Spätestens 2038 soll in Deutschland die Stromgewinnung aus Kohle enden.
ls/dpa/sb
