Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat sich am Freitag für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen und die CDU für ihren Kursschwenk bezüglich einer Neuwahl in Thüringen kritisiert.
Die Wählerinnen und Wähler müssten neu entscheiden, um die schwierige Situation in Thüringen zu lösen, sagte der FDP-Vize:
„Es ist unvorstellbar, dass die CDU im Thüringer Landtag einen Linken zum Ministerpräsidenten wählt.“
Kubicki: CDU begeht „Wahlbetrug“
Auf die Entscheidung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, vorerst nicht mehr auf eine Neuwahl zu dringen, und ihre Forderung, stattdessen einen parlamentarischen Weg aus der Krise zu finden, reagierte Kubicki negativ. Wer sich, wie die CDU, sofortigen Neuwahlen in Thüringen verschließe, begehe „Wahlbetrug“.
„Denn die Idee der CDU, weiter eine parlamentarische Mehrheit zu suchen, hat mit dem Wählerwillen der Landtagswahl nichts mehr zu tun“, so der FDP-Politiker.
Die angestrebte Regierung unter dem bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken habe noch immer keine parlamentarische Mehrheit. Eine andere Konstellation sei aber nicht denkbar.
Überraschende Wahl am Mittwoch
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Partei im Herbst nur knapp den Sprung in den Thüringer Landtag geschafft hatte, war am Mittwoch mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er hatte sich nur knapp gegen den bisherigen Regierungschef Bodo Ramelow von den Linken durchgesetzt. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt verhalf.
Das Ergebnis hat bundesweit zu heftigen Reaktionen und auch zu Protesten in einigen Städten – auch außerhalb Thüringens – geführt. Aus Protest gegen die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Regierungschef hatten sich am Mittwoch Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin sowie vor dem Landtag in Erfurt versammelt.
Lindner reist nach Erfurt
FDP-Chef Christian Lindner kam am Donnerstag nach Erfurt, um dort mit der Landes-FDP über die weiteren Schritte zu beraten.
Den Druck von Öffentlichkeit samt Politikwelt bekam Lindner am Mittwoch zu spüren, als er sich zu Wort meldete. In einer Videobotschaft distanzierte sich Lindner von der direkten Verantwortung der Parteizentrale.
„Landesverband und Landtagsfraktion der FDP in Thüringen handeln in eigener Verantwortung“, so Lindner.
Freiheit und Weltoffenheit jenseits von AfD und Linkspartei seien dabei „unser Wählerauftrag“.
mo/sb/dpa
