Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine faire Lastenteilung beim Thema Flüchtlinge gefordert.
Laut der heutigen Mitteilung der Administration des türkischen Staatschefs fand ein Telefongespräch zwischen Erdogan und Merkel statt, in dessen Rahmen bilaterale Beziehungen behandelt wurden. Auf der Agenda standen demnach auch die Lage in Idlib und das Thema Flüchtlinge.
Erdogan habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten.
Umgang der Türkei mit Flüchtlingen „inakzeptabel“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag den aktuellen Umgang der Türkei mit Flüchtlingen in ihrem Land scharf kritisiert. Sie verstehe zwar, dass die türkische Regierung von Europa mehr Unterstützung erwarte. Es sei jedoch „völlig inakzeptabel“, dass dies „auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen werde.
Die Türkei stehe „vor einer sehr großen Aufgabe“, so Merkel. Doch die Regierung in Ankara müsse ihre „Unzufriedenheit“ mit der EU austragen und nicht auf Kosten der Flüchtlinge. Das Thema sei nur zu lösen, indem das EU-Türkei-Abkommen wieder so „hinbekommen“ werde, dass es von beiden Seiten „akzeptiert und umgesetzt wird“.
Maas meldet sich zu Wort
Außenminister Heiko Maas sagte am Montag seinerseits: „Wir sehen die Last, die die Türkei stemmt, aber sie muss ihren Verpflichtungen aus dem EU-Abkommen weiter nachkommen.“ Die EU sei weiterhin bereit, ihren Beitrag zu einer menschenwürdigen Versorgung von Flüchtlingen unter anderem in Syrien und in der Türkei zu leisten.
„Wir können nicht zulassen, dass sie zum geopolitischen Spielball werden.“
Mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze sagte er, Griechenland dürfe nicht allein gelassen werden.
Darauf reagierte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wie folgt:
Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete zuvor unter Berufung auf Erdogans Erklärung, dass an der Grenze griechische Sicherheitskräfte zwei Migranten getötet und einen verletzt haben sollen. Der griechische Regierungssprecher, Stelios Petsas, wies diese Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als „Fake News“.
Türkei lässt Migranten Richtung EU ziehen
Die Türkei hatte am 28. Februar angekündigt, sie könne Migranten und Flüchtlinge, die nach Europa wollen, nicht mehr aufhalten. Sie öffnete ihre Grenze zur EU, woraufhin sich große Menschengruppen auf den Weg nach Griechenland machten. Athen schloss indes die Grenzen und schickte Militärtechnik zur Verstärkung in die Grenzgebiete.
Am Freitag und in der Nacht zum Samstag setzten die griechische Grenzpolizei und Sondereinheiten der Bereitschaftspolizei Tränengas und Blendgranaten ein, um illegale Migranten daran zu hindern, über den bereits geschlossenen Grenzübergang bei Kastanies/Pazarkule nach Griechenland zu gelangen.
ak/ae/dpa
