Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in die Türkei für 31,6 Millionen Euro genehmigt – das ist mehr als doppelt so viel wie 2018. Kriegswaffen waren allerdings nicht dabei, berichtet die dpa unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.
Nach dem Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien im Herbst wurden die Ausfuhrerlaubnisse zwar deutlich reduziert, allerdings nicht ganz gestoppt. 2018 hatte die Bundesregierung noch 58 Rüstungslieferungen im Wert von 12,9 Millionen Euro für die Türkei genehmigt. Im vergangenen Jahr waren es 187 Exporte für 31,6 Millionen Euro.
Nach dem Beginn der türkischen Syrien-Offensive gegen die Kurden-Miliz YPG am 9. Oktober hatte die Bundesregierung entschieden, keine Lieferungen von Waffen und anderen Militärgeräten mehr zu erlauben, die in Syrien eingesetzt werden können. Demnach wurden in den letzten drei Monaten nur noch fünf Genehmigungen für 3,1 Millionen Euro erteilt.
Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen nannte es unverantwortlich, dass trotzdem weiter deutsche Rüstungslieferungen in die Türkei genehmigt werden. Sie forderte einen kompletten Exportstopp. „Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist verheerend für die ganze Region und schafft damit immer neue Fluchtursachen“, sagte sie.
om/sb/dpa
