Trotz der angespannten Lage an der griechisch-türkischen Grenze versucht die EU den Flüchtlingspakt mit der Türkei am Leben zu erhalten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben darüber in Brüssel mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlut Cavusoglu gesprochen.
Der Pakt von 2016 bleibe gültig und Differenzen bei der Umsetzung sollten in den nächsten Tagen von beiden Seiten geklärt werden, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel am Montagabend.
Von der Leyen und Michel lobten nach dem etwa zweistündigen Gespräch mit dem türkischen Präsidenten, dass der Gesprächskanal offenbleibe.
„Heute war ein guter Anfang“, sagte von der Leyen.
Als Ergebnis präsentierte Michel aber nur den Auftrag an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu, die Differenzen bei der Auslegung des Pakts in den nächsten Tagen zu klären.
Aus EU-Kreisen hieß es, dass Erdogan in dem Gespräch keine neuen Forderungen gestellt habe. Es sei ihm nur um die aus seiner Sicht unvollständige Auszahlung der Hilfsgelder gegangen. Das könne nun auf Expertenebene geklärt werden. Die EU werte den Verlauf des Treffens als Hinweis, dass der türkische Staatschef wieder konstruktiv mit der EU ins Gespräch kommen wolle.
Weitere Meinungen
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber betonte, dass die EU der Türkei eine klare Botschaft vermitteln müsse: „Löst das Grenzchaos, dann können wir über einen neuen Deal reden“, schrieb er.
„Wenn ihr noch mehr wollt, etwa die Aufhebung von Visavorschriften, dann wollen wir auch über illegale Gasbohrungen in zyprischen Gewässern reden. Wenn ihr über Handel reden wollt, müssen wir über Rechtsstaatlichkeit reden“, twitterte er.
Die FPD-Europapolitikerin Nicola Beer kritisierte, die EU habe Mühe, klare Worte gegenüber der Türkei zu finden – „auch weil Erdogan die EU an ihrer offenen Flanke erwischt hat“. Denn die EU habe jahrelang eine gemeinsame Haltung zu Flüchtlingen vor sich hergeschoben. Nur deshalb habe Erdogan an der Außengrenze zündeln können, „mit dem Ziel, die EU zu erpressen“. Das dürfe sich nicht wiederholen.
„Gleichzeitig darf die EU ihre Botschaft jetzt nicht verwässern“, so Beer.
„Eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals muss unmissverständlich sein: Europa hilft bei der Versorgung der Flüchtlinge auf türkischem Boden, lässt sich aber keine Daumenschrauben anlegen.“
Hintergrund
Griechenland erlebt einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten, seit Erdogan zuvor die Grenzen seines Landes zur EU geöffnet hatte. Dabei gilt der sogenannte Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU. Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei keine Migranten illegal weiter in die EU ziehen lässt. Im Gegenzug erhält sie von der EU finanzielle Unterstützung.
Mittlerweile hat die Türkei aber etwa 3,6 Millionen Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen. Zu noch mehr sieht sich Ankara nicht in der Lage, befürchtet aber einen weiteren erheblichen Zuzug angesichts der eskalierten Gewalt in dem an die Türkei grenzenden Norden Syriens.
ak/sb/dpa
