Einige CDU- und Grünen-Politiker zeigen sich in ihrer Forderung nach Sanktionen gegen Moskau mit Blick auf die Situation in Idlib konsequent hart. Doch wenn es um Beweise geht, schwächelt die Kommunikation. Ein Beispiel.
„Endlich Druck auf Putin“, fordert der CDU-Außenpolitiker und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, in den letzten Tagen ständig auf seiner Twitter-Seite mit Blick auf die Situation in Idlib. Er drückt im neulichen „Handelsblatt“-Interview sein Verständnis für den mit Putin „gescheiterten“ Erdogan aus und behauptet, auch trotz der Waffenruhe wäre Putin notfalls zu einem militärischen Konflikt gegen die Türkei bereit.
„Wir müssen an die Ursache ran“, fordert Röttgen weiter im Interview. „Wenn Russland nicht gezielt Zivilisten bombardieren würde, müssten diese Menschen nicht fliehen. Assad allein hat gegenüber der türkischen Armee keine Chance.“ Der Westen müsse Putin also auffordern, „diese Kriegsverbrechen einzustellen“. Sollte Putin nicht zu Verhandlungen bereit sein, müsse er spürbare Wirtschaftssanktionen erwarten, wünscht sich der CDU-Politiker.
Röttgen ist übrigens einer derjenigen, die, noch bevor die Gespräche zwischen Putin und Erdogan am Donnerstag stattgefunden hatten, in einem Appell über die NGO Crisis Action „gezielte individuelle Maßnahmen“ gegen Moskau und vor allem gegen den Verteidigungsminister Sergej Schoigu gefordert hatten. In einem vernichtenden Artikel berichtete der „Tagesspiegel“ über einen offenen Brief zu den vermeintlichen russischen Kriegsverbrechen in Syrien, den übrigens der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, Franziska Brantner, Omid Nouripour (beide Grüne) und Bijan Djir-Sarai (FDP) unterschrieben hatten. Für den erwähnten Appell warb auch Röttgen auf seiner Twitter-Seite, lieferte aber keinen Text. Der Direktor für „strategische Engagements“ von Crisis Action, Sacha de Wijs, machte das später für ihn in den Kommentaren, der offene Brief selbst ist jedoch nirgendwo auf der Webseite zu finden, anders als Röttgens Büro das gegenüber Sputnik mitteilte.
Klare Forderung ohne transparenten Hintergrund
Aus dem zugänglichen Text geht hervor, Russland decke nicht nur das syrische Vorgehen in Idlib, sondern bombardiere gezielt zivile Einrichtungen, um Menschen zu vertreiben. Die Regierungen der EU und die Nato müssten Putin zu einem Gipfeltreffen über die Zukunft Syriens auffordern und als Druckmittel die erwähnten Maßnahmen vorbereiten, heißt es in dem Text. Die Handlungen Ankaras in Syrien werden von den Parlamentariern aber nicht hinterfragt bzw. die beklagten russischen Verbrechen in der Region werden nicht belegt.
„Die Situation ist außerordentlich verworren. Es ist selbst für Spezialisten schwer zu verstehen, was sich gegenwärtig in Idlib vollzieht“, sagte Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Experte für deutsch-russische Beziehungen und des Instituts für internationale Politik Potsdam (WeltTrends) kürzlich in einem Sputnik-Gespräch.
Da die Sanktionen gegen Moskau aber nicht nur bei den erwähnten Politikern ein Thema sind, sondern auch von der CDU-Politikerin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer artikuliert wurden, lässt sich fragen: Welchen verlässlichen Quellen bedienen sich die Politiker in ihrer Forderung nach „gezielten individuellen Maßnahmen“ bzw. nach spürbaren „Wirtschaftssanktionen“? Übrigens: Würde man diese Forderung auch nach einem Waffenstillstand in Idlib weiter stellen?
Auf eine entsprechende Sputnik-Frage wollte die Sprecherin für Europapolitik der Grünen-Fraktion, Dr. Franziska Brantner, nicht eingehen. Ihr Sprecher, Thomas Beck, verwies jedoch auf zwei Dokumente: auf einen Bericht der US-Zeitung „The New York Times“ (NYT) von Oktober 2019 sowie auf das sogenannte ARD-Begleitmaterial, auf die sich die erwähnten Politiker stützen.
In dem NYT-Artikel behaupten die Autoren, neben den Berichten von Zeitzeugen nach Monaten „titanischer Anstrengungen“ auch Tausende Mitteilungen der russischen Luftwaffe entschlüsselt zu haben. Diese Information hatte ein Sprecher des russischen Außenministeriums seinerzeit dementiert, indem er darauf hinwies, dass die Übermittlung von Zielkoordinaten an Piloten oder Berichte über die Erfüllung von Kampfaufgaben nicht öffentlich in verschlüsselter Form erfolgen würden.
In dem ARD-Begleitmaterial wird unter anderem auf Daten der in der Kritik stehenden Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte (SOHR) verwiesen, die von Osama Suleima, einem syrischstämmigen sunnitischen Muslim, aus seinem Privathaus in Coventry in England unterhalten wird. Selbst die „Süddeutsche Zeitung“ hinterfragte 2012 die Glaubwürdigkeit der Informationen, die SOHR liefert und die dann von weiteren NGOs wie etwa Amnesty International genutzt werden. Zugleich weigert sich die Organisation, ihre Methodologie und die Art der Recherchen preiszugeben.
Auch fällt in dem ARD-Dokument, in dem es nicht nur um Idlib geht, sondern um den gesamten Syrienkrieg, kein Wort zu den Opfern der US-Bomben auf Rakka und andere syrische Städte, die der bekannte Nahost-Experte Jürgen Todenhöfer neben den russischen und syrischen hart kritisiert hatte. Auch nimmt das Dokument keinen Bezug auf die Feindseligkeiten der Terroristen in der Region. In diesem Bezug sagte der Politologe Schreiber schon einmal, sollten in militärischen Auseinandersetzungen Zivilisten getroffen werden, sei es inakzeptabel, die Menschenrechtsverletzungen lediglich Russland und Assad zuzuschieben. Es sei auch eine Realität, dass die islamistischen Kräfte in Idlib die Zivilisten als Schutzschild benutzen würden.
Auch im Bundestag hatten die CDU- und die Grünen-Fraktion kürzlich über mögliche Sanktionen gegen Moskau debattiert. „In Idlib erfrieren Babys im Bombenhagel“, empörte sich die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger. „Wenn ein Präsident Putin weiterbombt, bei den Vereinten Nationen blockiert und keine Waffenruhe zulässt, dann müssen doch zumindest auch individuelle Sanktionen gegen die Kriegsverbrecher in Syrien auf den Tisch, dann müssen Konten eingefroren werden, Einreiseverbote ausgesprochen werden. Wir können und dürfen diesen Verbrechen nicht tatenlos zuschauen“, forderte Brugger am Freitag, also bereits nach dem Putin-Erdogan-Treffen.
„Wir schauen hin, Herr Putin“, warnte seinerseits der CDU-Außenpolitiker Johann Wadephul mit Blick auf das, „was wir jetzt in Idlib erleben“. Was in Idlib wirklich passiert, hätte man eigentlich dem vom „Tagesspiegel“ gefeierten „offenen Brief“ entnehmen können. Doch dieser ist tatsächlich nicht online, was der Sprecher von Franziska Brantner gegenüber Sputnik bestätigte. Er empfahl stattdessen, die Berichterstattung zum Thema zu lesen, unter anderem den „Tagesspiegel“-Artikel. Es bleibt offen, ob die Grünen-Politiker ihre Unterstellungen seriös vorbringen können.
