Bei Nichtbefolgung von Anweisungen der libyschen Küstenwache zum Umgang mit schiffbrüchigen Migranten sollten deutsche Schiffskapitäne nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit keiner Geldstrafe belegt werden. Wer sich weigere, Gerettete nach Libyen zurückzubringen, dürfe dafür nicht belangt werden, hieß es.
In seiner Ausarbeitung führt der Wissenschaftliche Dienst allerdings auch aus, dass Kapitäne, die aus Seenot gerettete Menschen nach Libyen bringen, damit nicht automatisch gegen das völkerrechtliche Verbot der Zurückweisung in einen Verfolgerstaat verstoßen – da dieses Verbot bisher nur für staatliche Akteure gelte. Dennoch empfiehlt die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Gerettete nicht an einen Ort zu bringen, „wo ihnen Verfolgung und andere Gefahren drohen“.
Linke: Seenotrettung aus Italien koordinieren
Der Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, sich dafür einzusetzen, dass Hilfsaktionen in der libyschen Seenotrettungszone künftig wieder aus Italien koordiniert werden. Dies sei ohne weiteres möglich, wenn die libysche Regierung hierzu ihr Einverständnis gibt. „Dies ist umso dringlicher, da die libysche Küstenwache wegen des Bürgerkrieges nur noch in Ausnahmen einsatzfähig ist“, mahnte Hunko.
Seenotrettung in rechtlicher Grauzone
Laut dem Wissenschaftlichen Dienst bewegten sich Kapitäne von privaten Schiffen unter deutscher Flagge im Seegebiet nördlich von Libyen bei der Seenotrettung von Geflüchteten in einer Art Grauzone. Sie müssten einerseits gemäß der Verordnung über die Sicherung der Seefahrt den Anweisungen der jeweils zuständigen Seenotrettungsleitstelle Folge leisten. Andererseits sei fraglich, inwieweit die Verpflichtung, Gerettete in einen sicheren Hafen zu bringen, wo auch Nahrung und medizinische Versorgung gewährleistet sind, auf Libyen anzuwenden sei.
Mittelmeer als gefährliche Migrationsroute
Die Flucht und Migration über das Mittelmeer nach Europa ist eine Migrationsbewegung aus dem Nahen und Mittleren Osten, Nordafrika und Subsahara-Afrika. Häufige Gründe sind schlechte Lebensbedingungen oder kriegerische Konflikte in den Heimatländern der Flüchtlinge.
Der Weg über das Mittelmeer war 2014 laut einer Studie der Internationalen Organisation für Migration die weltweit gefährlichste Route für Migranten. Seit dem Jahr 2000 starben geschätzt 23.000 Personen bei dem Versuch, Europa zu erreichen.
ls/sb/dpa
