Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutliche Anhebung des EU-Klimaschutzziels für das Jahr 2030 befürwortet. Beim Petersberger Klimadialog am Dienstag hat Merkel erklärt, Vorschläge der EU-Kommission zur Treibhausgas-Minderung von 50 bis 55 Prozent zu begrüßen. Derzeit soll ein Ziel von 40 Prozent Minderung gelten.
Merkel sagte, bis zur angestrebten Klimaneutralität 2050 sei es ein langer Weg. Daher begrüße sie den Vorschlag der EU als ein ehrgeizigeres Zwischenziel. Dafür brauche es ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ mit Investitionen in klimafreundliche Infrastrukturen und auch eine „angemessene CO2-Bepreisung“. Der Kanzlerin zufolge bleibt trotz Corona-Krise die Aufgabe bestehen, „mit Ernsthaftigkeit und Leidenschaft“ das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen.
Für Deutschland gilt bereits ein 55-Prozent-Ziel für 2030. Was eine Anhebung des EU-Ziels für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau bedeuten würde, sei Verhandlungssache – es könnte unter Umständen bedeuten, dass Deutschland sein Ziel noch einmal anheben müsse. Das Klimapaket, das gerade umgesetzt wird, ist am 55-Prozent-Ziel ausgerichtet.
Offiziell hatte Deutschland zu dem neuen EU-Klimaschutzziel bisher keine Position. Die EU-Kommission will es bis September festlegen, der Zeitplan soll trotz Corona-Krise aufrechterhalten werden. Bereits im vergangenen August hatte Merkel gesagt, sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der EU bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“.
Deutschland übernimmt in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. In ihrem am vergangenen Wochenende veröffentlichten Podcast hatte Merkel gesagt, dass man Klimafragen während der deutschen Ratspräsidentschaft „genauso auf der Tagesordnung“ haben werde wie Gesundheitsfragen.
mka/gs/dpa
