Nach Ansicht des FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner muss Deutschland die Grenzen zu seinen Nachbarländern schnellstmöglich öffnen.
„Das Infektionsgeschehen gibt keinen Anlass mehr für diese Grenzschließungen“, sagte Lindner am Dienstag.
Er warf dabei dem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, in dieser Frage „halsstarrig“ zu sein.
„Wenn es auf der anderen Seite der Grenzen Bereitschaft zur Öffnung gibt, dann darf es auf der deutschen Seite nicht länger eine Blockade geben“, betonte Lindner.
Lindner kündigte an, dass seine Fraktion dem zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage in dieser Woche im Bundestag nicht zustimmen werde.
Die EU-Kommission warnt allerdings vor zu forschem Vorgehen. Nach Ansicht der Behörde könne dies zu einem plötzlichen Wiederanstieg an Infektionen führen. Sobald die Viruszirkulation reduziert worden sei, sollten pauschale Einschränkungen jedoch durch gezielte Maßnahmen ersetzt werden.
Laut der EU-Kommission sollten die Kontrollen nur dort gelockert werden, wo die epidemiologische Situation in beiden Ländern vergleichbar sei. Dabei müsse auch beachtet werden, ob es genügend Test- und Krankenhauskapazitäten gebe. Zudem sei auch die Einhaltung von den in den Ländern geltenden Abstandsgeboten von großer Bedeutung.
ac/mt/dpa
