Die Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen könnten nach Einschätzung des Antisemitismus-Forschers Gideon Botsch der Radikalisierung am rechten Rand einen weiteren Schub geben.
Bei einigen Protesten trete ein „dauernd latent vorhandener Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage“, sagte der Politikwissenschaftler vom Moses Mendelssohn Zentrum (Potsdam) am Dienstag in Berlin. „Die vermeintliche Widerstandsbewegung häutet sich.“
AfD als „wichtiger Akteur“
Die Mobilisierung gehe zwar weit über das rechtsextreme Milieu hinaus. Dennoch sei „die äußerste Rechte einschließlich der AfD ein wichtiger Akteur und teilweise Motor dieser Bewegung“, sagte Botsch. Die rasante Dynamik von Regelverletzungen und Drohungen bis hin zu Gewalttaten lasse „neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe“ befürchten.
Nach Erkenntnissen des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt ging die Zahl der rechten Gewalttaten 2019 leicht zurück.
Mehr Erfahrungen mit Alltagsrassismus sowie die Anschläge des vergangenen Jahres hätten jedoch dazu geführt, dass sich aus Sicht der Betroffenen „die Bedrohungslage enorm verschärft hat“, sagte Vorstandsmitglied Judith Porath. An manchen Orten, etwa in Berlin, habe die rechte Gewalt zugenommen. „Wir müssen den Nährboden austrocknen, auf dem dieser Extremismus gedeiht“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).
Nach Anschlag in Hanau
Die Sprecherin der „Initiative 19. Februar“ aus Hanau, Newroz Duman, forderte mehr Engagement bei der Bekämpfung von Rassismus – auch in den Sicherheitsbehörden. Ein 43-jähriger Deutscher hatte im Februar in der hessischen Stadt neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen, bevor er seine Mutter und sich selbst tötete. Duman sagte, viele Menschen mit Migrationsgeschichte in Hanau fragten sich: „Wird es überhaupt eine lückenlose Aufklärung geben?“
pd/mt/dpa
