Die Vorschläge des deutschen Finanzministers Olaf Scholz für einen milliardenschweren Schutzschirm des Bundes für die Kommunen sind auf Ablehnung gestoßen, unter anderem beim bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
Scholz will nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters einen 57 Milliarden Euro schweren Schutzschirm für klamme Kommunen aufspannen, damit diese auch in der Coronavirus-Krise weiter investieren können.
„Dieser Schutzschild soll Städte und Gemeinden nicht nur durch die aktuell schwierige Situation bringen, sondern dauerhaft in die Lage versetzen, ihre Aufgaben noch besser erledigen zu können“, zitiert die Agentur den Minister.
Geplant sind demnach einerseits akute Nothilfen und andererseits Hilfen bei den Altschulden. Für die einmalige Übernahme der Landesschulden durch den Bund bedarf es aber einer Verfassungsänderung und damit einer Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.
Söder spricht von „falschem Ansatz“
Bayerns Ministerpräsident – wie zuvor bereits die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier – wies die Vorschläge des Bundesfinanzministers zurück.
„Das war schon vor dem Wochenende klar, dass wir das nicht mitgehen werden“, sagte der CSU-Chef laut Reuters am Montag vor einer Sitzung des Parteivorstands in München.
Altschulden zu tilgen, um neue zu machen, sei unsinnig. Der Scholz-Vorstoß sei „der falsche Ansatz, vom Inhalt und vom Stil“.
Und: „Eine Altschuldenregelung kann ich mir nicht vorstellen.“
Coronavirus
Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.
Weltweit wurden laut der Johns-Hopkins-Universität (JHU) bereits mehr als 4,7 Millionen Menschen mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 315.482 Todesopfer registriert.
Die Zahl der bestätigten Corona-Fälle in Deutschland beträgt nach Angaben der Organisation 176.551. An der neuartigen Krankheit seien 7975 Patienten gestorben.
mo/sb/rtr
