FDP und Grüne in Niedersachsen wollen laut einer entsprechenden heutigen Ankündigung die schwarz-rote Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof verklagen, da sie den Landtag während der Corona-Krise ungenügend informiert sehen.
Die beiden Oppositionsfraktionen teilten am Dienstag in Hannover mit, dass mit einem Eilantrag die grundlegenden Informationsrechte des Landtags als gewählte Vertretung des Volkes und Kontrollinstanz der Regierung schnellstmöglich wieder sichergestellt werden sollten.
Die Regierung erlasse seit Beginn der Corona-Krise im Wochentakt Verordnungen, mit denen sie teilweise massiv in Grundrechte der Bevölkerung eingreife. Darüber werde das Landesparlament in aller Regel bisher erst unmittelbar vor dem Inkrafttreten oder im Nachhinein informiert, so FDP und Grüne. Die Regierung erfülle damit in keiner Weise die Vorgaben der Landesverfassung, den Landtag über alle grundlegenden Vorhaben, „frühzeitig und vollständig zu unterrichten“.
Fehlende Debatten im Landtag
Schon seit längerem beklagt die Opposition im Landtag, dass das Parlament bei der Bewältigung der Corona-Krise vielfach außen vor bleibt und die Regierung ohne Debatte Beschränkungen und Lockerungen erlässt.
ak/sb/dpa
