Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich in der Frage der Seenotrettung sowie der Verteilung von Flüchtlingen zuversichtlich gezeigt, zu einer gemeinsamen EU-Regelung in der Asylpolitik zu kommen. Das machte er nach den Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag deutlich.
Alle EU-Mitgliedsstaaten seien übereinstimmend an einer nachhaltigen Lösung interessiert, erklärte Seehofer. „Wir wollen von den Ad hoc-Lösungen wegkommen, die bei der Seenotrettung angewandt werden. Alle eint das Ziel, Todesfälle im Mittelmeer zu verhindern.“ Die EU-Mitgliedsstaaten erwarten nun den Vorschlag für eine gemeinsame Asylpolitik der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson. Einen Gesetzentwurf kündigte sie im September an.
Der CSU-Politiker Seehofer sprach von „unverhältnismäßigen Belastungen“ insbesondre der Länder Malta, Italien und Griechenland. Da sei mittlerweile eine gewisse Anzahl von Mitgliedsstaaten bereit, sich bei Hilfen zu beteiligen. „Fast alle Mitgliedsstaaten seien in unterschiedlicher Form zu Solidarität bereit“, betonte Seehofer. Etwa 12 Staaten seien gar bereit, unter bestimmten Bedingungen Flüchtlinge aufzunehmen. Einzelheiten wollte Seehofer nicht verraten.
Auch die Westbalkanroute müsse man im Blick haben, so der Bundesinnenminister. Da sei eine große Übereinstimmung gewesen, insbesondere den Herkunftsstaaten besser zu helfen, „Ablandungen in diesen Ländern verstärkt zu bekämpfen und vor allem die Schleuserkriminalität zu beenden“. Zudem hat Seehofer angekündigt, legale Migrationswege schaffen zu wollen. Dabei verwies er auf das deutsche Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das am 1. März 2020 in Kraft getreten ist.
„Es ist ein sehr, sehr dickes Brett, was wir hier zu bohren haben. Da haben sich viele in den letzten Jahren versucht. Aber ich glaube, gerade nach der Diskussion von heute und nach einer Vielzahl von bilateralen Kontakten, die ich in den letzten Wochen hatte, bin ich begründet zuversichtlich, dass wir hier endlich ein Regelwerk in Europa auf den Weg bringen können, das Europa auch als Wertegemeinschaft in der Welt zeigt, in dem wir eine Zuwanderung steuern.“
Vor der informellen Konferenz der EU-Innenminister hat Seehofer eindringlich an die EU-Staaten appelliert, die Verantwortung für aus Seenot gerettete Migranten gerechter zu verteilen. Die aktuelle Situation sei „nicht würdig“ für die EU, sagte der CSU-Politiker am Rande der Beratungen mit seinen Amtskollegen.
Die EU-Staaten finden schon seit langem keine nachhaltige Regelung für die Seenotrettung. Seehofer hatte sich zwar im September 2019 mit seinen Kollegen aus Malta, Italien und Frankreich auf eine Übergangsregelung verständigt, diese ist aber mittlerweile ausgelaufen. Zudem beteiligten sich nur wenige andere Länder wie Irland, Portugal und Luxemburg daran. Dabei hatte Seehofer damals gesagt, er hoffe auf insgesamt 12 bis 14 Länder.
Weitere Themen bei dem informellen Treffen der EU-Innenminister waren unter anderem die Fortentwicklung des EU-Katastrophenschutzverfahrens sowie die Zusammenarbeit aller Polizeibehörden des Schengenraums.
