Was denken die Bundesbürger über die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens in der Corona-Krise? Welche Meinung haben sie von den Politikern und ihren Entscheidungen? Wie sehen sie ihre eigene wirtschaftliche Lage? Antworten darauf geben aktuelle Studien auf Grundlage umfangreicher Befragungen.
Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist laut einer aktuellen Studie zufrieden mit der regierenden Politik und derem Handeln in der Corona-Krise. Das hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) am Freitag berichtet. Danach sind die meisten Bundesbürger entgegen der zahlreichen Proteste gegen die Anti-Corona-Maßnahmen zufrieden mit der Demokratie und haben mehr zwischenmenschliches Vertrauen zueinander bekundet.
„Die kollektive Erfahrung der Corona-Krise und der damit verbundenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben das gesamte gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland verändert“, schreiben die DIW-Forscher. Aber entgegen der kritischen Stimmen zu den politischen Maßnahmen, die das gesellschaftliche Leben und die Grundrechte massiv einschränkten, scheinen diese der Studie zufolge von den meisten Bundesbürgern begrüßt worden zu sein. Das DIW stützt sich dabei auf die SOEP-CoV-Studie, die es seit Anfang April gemeinsam mit der Universität Bielefeld betreibt und für die rund 12.000 Menschen befragt werden.
Den aktuellen Ergebnissen nach ist die Zufriedenheit der Befragten mit dem Handeln der Regierungen und Verwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen in der Corona-Krise hoch. Der entsprechende Wert liegt durchschnittlich bei 6,7 in einer Antwort-Skala von 0 („ganz und gar unzufrieden“) bis 10 („ganz und gar zufrieden“). Dieser sei in den Monaten April und Mai konstant geblieben, so die DIW-Forscher.
Diffamierung der Kritiker
Dabei gebe es Unterschiede zwischen einzelnen Bundesländern: In Bayern seien die Befragten am meisten zufrieden mit der Landesregierung (7,2), während in Sachsen-Anhalt und Brandenburg der Zufriedenheitswert mit 6,0 am niedrigsten liege. Die Autoren der Studie begründen das mit einer grundsätzlich skeptischeren Haltung der Bürger in Ostdeutschland gegenüber der Politik.
Sie verweisen auf die zahlreichen Proteste gegen die politisch Anti-Corona-Maßnahmen. Die politisch beschlossenen Beschränkungen sollen angeblich die Ausbreitung des Virus Sars-Cov 2 und der von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelösten Krankheit Covid-19 eindämmen. Die DIW-Studie diffamiert die kritischen Stimmen pauschal, indem sie alle in einen Topf wirft:
„Diese Kritik findet lautstarken Ausdruck unter anderem in Demonstrationen in Deutschland und anderen Ländern und verbindet VerschwörungsanhängerInnen, ImpfgegnerInnen, AntisemitInnen und gewaltbereite Rechtsradikale wie auch Rechtsextreme.“
Zu den Ergebnissen der Befragungen gehört den Angaben nach, dass die die Menschen in der Bundesrepublik „seit vielen Jahren zunehmend zufriedener mit der Demokratie“ seien. Und: „Im Jahr 2020 steigt diese Zufriedenheit trotz der Corona-Krise noch weiter auf den Mittelwert 6,5 an, fast einen Skalenpunkt über den Wert des Jahres 2016. Demzufolge scheint die allgemeine Bevölkerung – entgegen dem durch die Corona-Proteste vermittelten Eindruck – in ihrer hohen Zufriedenheit mit der Demokratie eher bestärkt.“
Missachtung der Demokratie ignoriert
Die DIW-Forscher vermuten als Ursache für diese Stimmung neben dem „wachsendem zwischenmenschlichem Vertrauen während der Krise“, „dass mit Eindämmung des Infektionsgeschehens die Befragten die Reaktionsfähigkeit und das Krisenmanagement der demokratischen Institutionen als erfolgreich werten“. Dabei hat selbst die SPD-Fraktion im bayrischen Landtag Ministerpräsident Markus Söder vorgeworfen, das Parlament missachtet zu haben, als über die Anti-Corona-Maßnahmen entschieden wurde.
Grundlegende demokratische Mechanismen des politischen Systems wie die Gewaltenteilung wurden im Namen des Infektionsschutzes ignoriert, wie unter anderem die „Neue Richtervereinigung“ (NRV) feststellte. Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Rolf Gössner hatte in einem Beitrag für die Zeitschrift „Ossietzky“ gewarnt: „Solche Blanko-Ermächtigungen der Bundes-Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle und Ländermitwirkung (Bundesrat) unterminieren die Verfassungsgrundsätze der Gewaltenteilung und des Föderalismus. “ Ähnliches sagte der Rechtsanwalt David Jungbluth in einem Interview mit Sputnik.
Selbst der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier bewertete die Entwicklung kritisch. Es sei in der Bundesrepublik eine „Notstandsordnung für mehrere Monate und gegebenenfalls noch länger“ etabliert worden, „die eigentlich nicht vom Parlament beschlossen ist, obwohl wir eine parlamentarische Demokratie sind“. Das sagte er in einem Pressegespräch mit Korrespondenten ausländischer Medien. Papier warnte wie zuvor gegenüber bundesdeutschen Medien vor „Grundrechtseingriffen im Übermaß“, auch wenn es „legitime Ziele“ gebe.
Zwischenmenschliches Vertrauen gestiegen
Doch das scheint bei der breiten Bevölkerung kaum angekommen zu sein, wie die Befragungsergebnisse zeigen. Das dürfte auch dem allgemeinen Medientenor in der Corona-Krise zuzuschreiben sein, der die politisch motivierte Angstmache vor Sars-Cov 2 aktiv mit betrieben hat und weiter betreibt.
Der DIW-Studie zufolge ist auch das zwischenmenschliche Vertrauen in der Corona-Krise wie in den Vorjahren weiter „deutlich“ gestiegen. „Die Menschen scheinen im Zuge der Krise also an Vertrauen in ihre Mitmenschen zu gewinnen.“ Zudem bewerten die Befragten selbst den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Krise „besser als zuvor“, wie die Studienautoren feststellen. „Während im Jahr 2019 noch 32 Prozent angaben, sich große Sorgen um den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu machen, sind es während der Corona-Krise nur 22 Prozent.“
Die Wissenschaftler vermuten als Ursache dafür „das persönliche Erleben zwischenmenschlicher Unterstützung und Hilfe in der Corona-Krise, zum Beispiel in der Nachbarschaft“. 70 Prozent der Befragten würden den Zusammenhalt in der Nachbarschaft in der aktuellen Krisensituation als „sehr gut oder gut“ bewerten.
Die Studien-Autoren sehen in der Krise „auch eine Chance für die Gesellschaft, die nun zusammenrücken und zusammenhalten muss. Denn das kollektive Erfolgserlebnis, die Pandemie eingedämmt zu haben, kann sich positiv auf das Vertrauen in unser demokratisches Gemeinwesen und auch auf das zwischenmenschliche Vertrauen auswirken. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, gegenseitige Rücksichtnahme und Solidarität können in der Krise eingeübt und auch in Zukunft fortgeführt werden.“
Sie stellen zumindest fest, dass die Befragung nur eine „Momentaufnahme“ der gesellschaftlichen Stimmung wiedergibt, die sich sehr schnell verändern könne. Ihre Schlussfolgerung: „Sowohl die Politik als auch die BürgerInnen müssen dazu beitragen, dass die Pandemie möglichst mild und mit glimpflichen Folgen für die Gesellschaft verläuft.“ Von der Politik fordern sie, die Krisenlasten unter allen Bevölkerungsschichten gleichmäßig zu verteilen und Menschen mit Existenzsorgen zu unterstützen.
Mehrheit ohne Angst um Einkommen
Die Krise werde „auch in den nächsten Monaten und Jahren noch Entbehrungen und Geduld fordern“, sagen die DIW-Forscher vorher. Der Politik empfehlen sei: „Eine weitreichende Zufriedenheit mit den Institutionen im Land und ein positives Gefühl des gesellschaftlichen Zusammenhalts können sicherlich dazu beitragen, dass die Bevölkerung auch langfristig Verständnis für die staatlichen Schutzmaßnahmen aufbringt.“
Wie gut das bisher funktioniert zeigt nicht nur die Studie des DIW und der Universität Bielefeld, sondern auch die aktuelle Ausgabe des „Haushaltskrisenbarometers“. Das wird in einer Kooperation des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung SAFE, Nielsen-Frankfurt/Main und dem Lehrstuhl für Finanzen und Ökonomie an der Goethe-Universität Frankfurt erstellt. Laut der neuesten Auswertung der Daten vom Sonntag hat die überwiegende Mehrheit der bundesdeutschen Haushalte bisher keine Einkommenseinbußen in der Corona-Krise. Sie hätten dafür „aber deutlich weniger Möglichkeiten zum Konsum als zuvor“.
Die Angaben basieren auf den Antworten von etwa 7.000 Haushalten aus einer zum siebenten Mal durchgeführten Befragung.
„Der überwiegende Anteil der Haushalte hat keine Angst um die eigene Gesundheit (mehr) und meidet nicht mehr die Öffentlichkeit. Die Einkommenserwartungen haben sich seit Beginn der Krise deutlich verbessert.“
Angesichts der politischen und medialen Warnungen vor einer angeblichen zweiten Covid-19-Welle würden nur elf Prozent einen erneuten bundesweiten Lockdown erwarten, während mehr als 60 Prozent aber mit erneuten regionalen Einschränkungen rechnen.
Hauptsächlich Selbständige betroffen
„Der überwiegende Teil der deutschen Wohnbevölkerung scheint kurzfristig nicht davon auszugehen, finanzielle Einbußen aufgrund der Pandemie zu erleiden“, werten die Barometer-Autoren die vorherigen sechs Befragungen aus. Die Erwartungen hinsichtlich der künftigen Einkommensentwicklung hätten sich „graduell verbessert“, während die Corona-Krise „weder die Konsum- noch die Sparneigung“ der Haushalte stark beeinflusse.
Zu Beginn der Krise im März hätten fast ein Fünftel aller Haushalte Einkommensverluste zu verzeichnen gehabt, die die Barometer-Autoren. Dieser Anteil habe sich in der Folgezeit aber nicht weiter erhöht. Zwar würden viele Selbständige und „einige abhängig Beschäftigte“ unter den wirtschaftlichen Folgen leiden. Aber die Mehrheit der Haushalte gehe „nicht von einer lang anhaltenden Verschlechterung“ aus. Sie habe ihre Konsum- und Sparneigung „weniger aus finanziellen Engpässen oder Zukunftssorgen, sondern vielmehr aufgrund der ausbleibenden Möglichkeiten durch geschlossene Geschäften und Gaststätte, angepasst“.
In der Datenauswertung heißt es: „Unter denjenigen, die von einem weiteren Rückgang ihres Einkommens ausgehen, sind abermals überproportional viel mehr Selbständige als abhängig Beschäftigte (und offensichtlich Nicht-Erwerbstätige).“ Derzeit rechne etwa ein Drittel der Selbständigen damit, dass ihr Einkommen in den nächsten sechs Monaten weiter fällt.
Mehrheit bleibt optimistisch
Dagegen sei der Anteil der Haushalte, von denen abhängig Beschäftigte eine betriebsbedingte Kündigung durch die Krise erhielten im internationalen Vergleich „vernachlässigbar gering“. Nur etwa 15 Prozent aller Beschäftigten würden für wahrscheinlich halten, in den nächsten Monaten gekündigt zu werden. Allerdings sei der entsprechende Anteil unter den von Freistellung oder Kurzarbeit betroffenen Haushalten (insgesamt knapp 16 Prozent) deutlich höher.
„Der weit überwiegende Anteil der Bevölkerung ist finanziell von der Corona-Krise nicht betroffen und geht auch nicht davon aus, zumindest in den nächsten sechs Monaten, davon betroffen zu sein“, stellen die Wissenschaftler des Barometers fest. „Dieses Bild dürfte auf mindestens drei Viertel der Haushalte zutreffen, und der Anteil derjenigen, die etwa im Hinblick auf ihr Einkommen optimistisch ist, hat über die letzten zwei Monate zugenommen.“
Dem stehe „ein weitaus kleinerer Anteil der Bevölkerung gegenüber, die bereits Einkommenseinbußen erlitten haben und davon ausgehen, dass sich ihre Lage durch Geschäftsaufgabe bei Selbständigen oder durch Kündigung bei abhängig Beschäftigten noch verschlechtert“. Besonders die Gruppe der knapp über vier Millionen Selbständigen blicke „weitaus weniger optimistisch in die nahe Zukunft als alle anderen Haushalte“.
Die Barometer-Autoren stellen fest, dass die politisch beschlossenen Soforthilfen und Maßnahmen wie die Kurzarbeit-Regelungen dafür sorgten, die wirtschaftlichen Folgen der Krise zu mindern. Sie kritisieren die wirtschaftspolitischen Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung. Diese würden ohne Wirkung bleiben, stattdessen aber „enorme Kosten ohne allzu große Wirkung haben werden“. So würde die Mehrwertsteuersenkung für die Güter des täglichen Bedarfs einen Haushalt „im Durchschnitt nur mit 6 Euro pro Monat entlasten, was allerdings von Juli bis Dezember Kosten von fast 1,5 Mrd. Euro verursacht“. Sie fordern wie die DIW-Forscher gezielte Maßnahmen für die von der Krise betroffenen Gruppen.
