Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Präsidenten von Frankreich und der Ukraine, Emmanuel Macron und Wladimir Selenski, haben bei einer Video-Konferenz am Freitag laut dem Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, ihre Besorgnis über die „Verstärkung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine“ zum Ausdruck gebracht.
„Die Bundeskanzlerin, Präsident Macron und Präsident Selenski erörterten insbesondere die Sicherheitslage an der ukrainisch-russischen Grenze sowie in der Ostukraine. Sie teilten die Sorge über den Aufwuchs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine sowie auf der illegal annektierten Krim. Sie forderten den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen“, sagte Seibert gegenüber Journalisten. Unter anderem hätten Merkel und Macron ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine hervorgehoben.
„Sie betonten die Notwendigkeit, die Minsker Vereinbarungen auf beiden Seiten vollständig umzusetzen, und erklärten, dass Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen im Normandie-Format weiter fortsetzen werden“, so Seibert weiter.
Die Videokonferenz fand Rahmen des Arbeitsbesuchs des ukrainischen Präsidenten in Paris statt.Die westlichen Staaten haben in letzter Zeit ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze zur Ukraine.Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien, so Peskow.
„Russland ist keine Konfliktpartei. Russland tut sein Bestes, um zu helfen, diesen Konflikt zu regeln. Und wir werden das immer wieder klarstellen“, sagte Peskow.
Russland nutze seinen Einfluss für die Umsetzung der Vereinbarungen. Wiederholt hat Moskau sein Interesse daran bekundet, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet. (SNA)
