Donnerstag, Mai 2, 2024
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Russland verhängt gegen ranghohe US-Regierungsvertreter Einreisesperre

Russland hat laut seinem Außenministerium gegen acht ranghohe US-Regierungsvertreter, darunter auch US-Justizminister Merrick Garland, Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas und FBI-Chef Christopher Wray, eine Einreisesperre verhängt.

„Als Reaktion auf die am 2. März dieses Jahres von der US-Administration eingeführten Sanktionen gegen russische Amtspersonen verhängt nun auch Russland eine Einreisesperre gegen folgende jetzige und ehemalige US-amerikanische ranghohe Beamte und Politiker, die an der Umsetzung des antirussischen Kurses beteiligt sind: den US-Justizminister Merrick Garland, den Direktor des Bundesgefängnisbüros Michael Carvajal, den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas, die innenpolitische Beraterin des US-Präsidenten und ehemalige ständige Vertreterin bei den Vereinten Nationen sowie Assistentin für nationale Sicherheit Susan Rice, den FBI-Direktor Christopher Wray, die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste Avril Haines“, heißt es in einer Erklärung des russischen Außenministeriums.Zudem sei die Einreise für den ehemaligen Berater des US-Präsidenten für nationale Sicherheit und ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen John Bolton und den ehemaligen CIA-Direktor Robert Woolsey verboten.

Anfang März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.

Dann verkündeten die USA Sanktionen gegen Russland. Auf die Liste wurden 14 Organisationen wegen „Produktion von biologischen und chemischen Waffen“ aufgenommen. Am Donnerstag haben die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Unter die Strafmaßnahmen fielen 32 natürliche Personen und Organisationen. Die Sanktionen verbieten auch US-Finanzinstituten, bei der Erstplatzierung russische Staatsanleihen nach dem 14. Juni zu erwerben. Außerdem erklärte Washington, dass es zehn Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretung aus dem Land ausweisen werde. Am Freitag hat das russische Außenministerium Gegenmaßnahmen verkündet. (SNA)

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