Bezugnehmend auf die jüngste Erklärung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der die Gasabstellung über die Jamal-Europa-Gasleitung in Aussicht gestellt hatte, hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow deutlich gemacht: Russland wird seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Nord Stream 2 nachkommen.Auf die Frage eines Journalisten, ob dieses Thema mit dem Kreml zuvor diskutiert worden sei, ließ Peskow ein eindeutiges „Nein“ verlauten und fügte hinzu:„Dies ist eine Erklärung des Präsidenten von Belarus. Ich möchte doch an die Aussage von Präsident Putin bezüglich dessen erinnern, dass Russland seine vertraglichen Verpflichtungen immer erfüllt habe“, so der Kreml-Sprecher.Russland, so Peskow weiter, sei immer ein Garant für die Energiesicherheit des europäischen Kontinents gewesen und werde es potentiell bleiben – egal wem dies gefällt oder nicht.
Dabei versprach der Kreml-Sprecher auf die nächste Frage des Journalisten, dass die Russische Föderation „unabhängig von den Maßnahmen der belarussischen Seite“ auch ein Garant für die Energiesicherheit des europäischen Kontinents bleiben werde.
Des Weiteren erkundigte sich der Journalist, ob solche Äußerungen (Lukaschenkos Äußerungen über die mögliche Gasabstellung nach Europa – Anm. d. Red.) für den Kreml „überraschend“ oder „vereinbart“ seien.„Nein, sie sind in keiner Weise koordiniert. Ja, in diesem Fall ist es (Belarus – Anm. d. Red.) unser Verbündeter, aber das ist ein souveräner Staat“, brachte es Peskow auf den Punkt.
Lukaschenko droht dem Westen mit Gasabstellung
Alexander Lukaschenko hat der EU am Donnerstag vor dem Hintergrund der von der Europäischen Union in Aussicht gestellten neuen Sanktionen sowie der zur Sprache gekommenen Grenzschließung zu Belarus dem Westen geraten, „besser nachzudenken“.In diesem Zusammenhang erinnerte der belarussische Präsident die EU daran, dass die Gaspipeline Jamal-Europa durch das Land verlaufe und in letzter Zeit das Volumen des Gastransits von Russland in den Westen erheblich zugenommen habe, und äußerte sich weiter wie folgt:„Und wenn wir den Transit durch Belarus schließen? Es wird nicht über die Ukraine gehen: Die russische Grenze ist dort geschlossen. Durch die baltischen Staaten gibt es keine Routen. Wenn wir für Polen und beispielsweise für die Deutschen (die Grenze – Anm. d. Red.) schließen, was passiert dann?“Der Politiker betonte: Belarus dürfe vor nichts haltmachen, indem es seine Souveränität und Unabhängigkeit verteidige.
EU reagiert auf Lukaschenkos Aussagen: Gas nicht als „geopolitische Waffe“ benutzen
Gas sei eine Ressource „des täglichen Bedarfs“, und Belarus solle es nicht als „geopolitische Waffe für hybride Angriffe gegen die EU“ benutzen, betonte die offizielle Vertreterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Nabila Massrali, am Donnerstag bei einem Briefing in Brüssel.„Genauso sollte es (Belarus – Anm. d. Red.) auch Menschen für diesen Zweck nicht instrumentalisieren“, sagte Massrali und verwies darauf, dass die EU-Sanktionen „genau gegen solche Aktionen“ gerichtet seien.Die Vertreterin der Europäischen Kommission Dana Spinant fügte ihrerseits hinzu:„Gas ist ein neues Mittel hybrider Attacken, das zu den bereits laufenden Angriffen hinzukommen kann. Wir haben diese Bedrohungen gesehen und können klar ankündigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Meinerseits ist das alles, was ich zu den Äußerungen der belarussischen Seite zu den Gaslieferungen in die EU-Länder zu sagen habe“.
