Das Parlament Österreichs hat die Aufhebung der rechtlichen Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf den Weg gebracht. Der Nationalrat muss dem noch abschließend zustimmen.Der Immunitätsausschuss des österreichischen Nationalrates hat am Dienstag in Wien einstimmig beschlossen, dass Ex-Kanzler Sebastian Kurz nicht länger vor Korruptionsermittlungen geschützt sein soll. Die abschließende Abstimmung ist Medienberichten zufolge für den Donnerstag geplant.Anfang Oktober ist Kurz als Regierungschef zurückgetreten, nachdem unter anderem das Kanzleramt von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) durchsucht worden war. Anschließend wechselte er ins Parlament als Fraktionschef der Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Seitdem genießt er als Abgeordneter Immunität. Ermittlungen mussten deshalb zunächst ruhen.
Erkaufte Medienberichte, manipulierte Umfragen
Kurz und seinen Mitstreitern wird vorgeworfen, positive Medienberichte und manipulierte Umfragen mit Steuergeld erkauft zu haben. Insgesamt zehn Personen stehen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in Verdacht der WKStA. Die Staatsanwaltschaft untersucht auch eine angebliche Falschaussage des ÖVP-Politikers vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Ex-Kanzler bestreitet laut österreichischen Medien alle Vorwürfe.
„Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften“, sagte Kurz vor der Sitzung des Immunitätsausschusses. Vor wenigen Tagen hat die ÖVP ein Privatgutachten des Rechtsanwaltes und Professors für Strafrecht Peter Lewisch vorgelegt. Damit soll Kurz entlasten werden. Die Universität Wien hatte sich umgehend von dem Dokument distanziert, weil dieses unerlaubt mit dem Siegel der Universität versehen worden sei.
