Der neue Innenminister Gerhard Karner setzt laut dem Österreichischen Rundfunk (ORF) den Kurs seines Vorgängers und jetzigen Kanzlers Karl Nehammer (beide ÖVP) fort und lehnt die Teilnahme Österreichs an der EU-Initiative zur Verteilung von 40.000 besonders schutzbedürftigen Afghanen ab. Opposition und Menschenrechtler üben Kritik.Laut Karner leistet Österreich im EU-Vergleich bereits aktuell einen überproportional großen Beitrag. Mehr als 28.000 Menschen hätten bis 31. Oktober dieses Jahres einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich gestellt, hieß es in einem Statement des neuen Innenministers gegenüber der APA. 5.300 von ihnen kamen aus Afghanistan, wobei es sich vorwiegend um Männer handelte, so das Schreiben.„Eine Teilnahme am Resettlement ist in Anbetracht dieser Ausgangslage ausgeschlossen“, zitiert der ORF das Papier.
Heide Schmidt (Neos) bemängelte in diesem Zusammenhang die fehlende Solidarität mit von den Taliban bedrohten afghanischen Frauen: „Es beschädigt die Zuneigung zu meinem Land, zu sehen, wie hier mit Menschenrechten umgegangen wird.“
Laut der Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, ist es „wirklich eine Schande“, dass Österreich nicht an der Verteilung teilnehme. „Wir müssen uns dafür genieren“, so Helige. Das sei ein Grund mehr, betonte Helige, die Regierung aufzufordern, in ihren Gesetzen endlich wieder dem Geist der Europäischen Menschenrechtskonvention zu entsprechen „und die Genfer Flüchtlingskonvention ernst zu nehmen“.
