Vor genau einem Jahr hat sich in Wien eine blutige Terrorattacke ereignet. Nun sprechen die Opferanwälte vom Staat Österreich von immer noch ausstehenden Entschuldigungen vonseiten der Regierung und fordern das Eingeständnis von Ermittlungspannen.„Wir sehen eindeutige Verfehlungen bei den Behörden“, sagte Anwalt Lukas Bittighofer der Deutschen Presse-Agentur. Er vertritt die Mutter einer damals 24-jährigen deutschen Studentin, die vor einem Jahr von dem IS-Sympathisanten in einem Ausgehviertel im Wiener Zentrum erschossen wurde.Am Dienstag stand die österreichische Hauptstadt im Zeichen von Gedenkfeiern für die Todesopfer und Verletzten infolge des Anschlags.Ende September richtete die Regierung einen Entschädigungsfonds mit 2,2 Millionen Euro für Terror-Opfer ein. Das reiche aber nicht, sagte Anwalt Karl Newole, der auch deutsche Opfer vertritt.„Niemand hat gesagt: Es tut uns leid“. Die Regierung habe keine Empathie gezeigt, so der Anwalt.
Österreich verschärft Anti-Terror-Gesetze
Vor dem Hintergrund des Terroranschlags hat der österreichische Nationalrat im Juli einen neuen Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen eingeführt. Dieser ist ein Teil eines Anti-Terror-Gesetzespakets, das dem Kultusamt mehr Kontrolle über die anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften ermöglichen sollte.Dabei ging es insbesondere um eine bessere Einsicht in ihre inneren Angelegenheiten, wie etwa durch ein jährliches Offenlegen des Vermögensregisters einzelner Kultus- und Moscheegemeinden oder durch ein Vorlegen einer Liste der Gast-Imame.Hierdurch soll unter anderem das 2015 mit dem Islamgesetz eingeführte Verbot der Auslandsfinanzierung, nicht zuletzt aus der Türkei, noch besser durchgesetzt werden, um den „Schutz der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral“ zu gewährleisten.Demnach wird das Bundeskanzleramt künftig islamische Einrichtungen hierzulande bei Verstößen gegen die obenerwähnten Vorschriften einfacher schließen können.
Terroranschlag in Wien
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag war es am 2. November 2020 an sechs Orten der österreichischen Hauptstadt zu wahllosen Schießereien gekommen. Die Attacken forderten vier Todesopfer, 23 weitere Personen wurden teils schwer verletzt – darunter drei deutsche Männer sowie eine deutsch-schweizerische Doppelstaatsbürgerin.Der vermutliche Terrorist wurde wenige Minuten nachdem er das Feuer im Stadtzentrum eröffnet hatte von der Polizei getötet.Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Behördenangaben um einen 20-Jährigen mit nordmazedonischen Wurzeln, der Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat” (auch IS/Daesh)* gewesen sein soll. Es soll unter anderem neben der österreichischen auch die nordmazedonische Staatsbürgerschaft besessen haben.Im Oktober dieses Jahres sind anhand eines Medienberichts Informationen von einem 30-jährigen Kosovaren bekannt geworden, der versucht haben soll, dem Attentäter gefälschte Dokumente zu besorgen. Zwar wurde er wegen Dokumentenfälschung schuldig gesprochen, der Terrorvorwurf wurde ihm jedoch nicht zur Last gelegt.Wien und die Staatsspitze veranstalteten zwei Gedenkfeiern. Unterdessen laufen die weiteren Ermittlungen gegen mindestens sieben mögliche Helfer des Einzeltäters.
*Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten
