An diesem Montag hat sich der EU-Außenrat in Brüssel getroffen, um die Situation im Grenzgebiet zu Weißrussland zu besprechen. Auf das Minsker Vorgehen haben die Außenminister mit neuen Sanktionen reagiert.Nach Angaben des Außenministers Heiko Maas wird die Union alles daran setzen, um die Schleusungen über Minsk zu unterbinden. Dazu würden Sanktionen gegen Personen sowie Fluggesellschaften gehören, die „mittelbar oder unmittelbar diese Schleusungen unterstützen“, hieß es in einer Mittelung des Auswärtigen Amtes vom Montag.„Es wird auch sehr schnell eine umfangreiche Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert werden. Wir müssen dieses Geschäft schon in den Ursprungsländern bekämpfen, von wo aus Menschen nach Minsk gelockt werden“, erklärte der Minister.Die weiteren Sanktionen richten sich laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell vor allem gegen Fluggesellschaften und Reiseunternehmen, die die Migranten nach Belarus transportierten. Sie sollen nach Reuters-Recherchen in den vergangenen Monaten Tausende Menschen mit den erforderlichen Papieren für eine Reise nach Belarus versorgt haben. Die genaue Liste, wer/was sanktioniert werde, werde in den kommenden Tagen verabschiedet, so Borrell.
Migrationskrise zwischen Belarus und Polen
Noch im vergangenen Sommer hatte der Andrang von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika an den Grenzen zwischen Weißrussland und Polen sowie den Baltischen Ländern zugenommen. Die Situation hat sich am 8. November zugespitzt, als sich rund 2000 Menschen am Grenzzaun versammelt hatten. Polnische Sicherheitskräfte unterbanden mehrere Durchbruchsversuche, darunter unter Einsatz von Tränengas.
Vilnius, Riga und Warschau machen Belarus für die Krisensituation verantwortlich. Minsk weist die Vorwürfe zurück. Wie der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, werde das Land den Zustrom von Menschen nicht mehr aufhalten. Denn wegen der US-Sanktionen habe sein Land weder Geld noch Kräfte dafür.
