Die frühere Familienministerin Franziska Giffey hat sich für konsequentere Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. Wer Menschen vergewaltige oder ermorde, habe sein Recht auf Asyl verwirkt, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl der „Bild am Sonntag“.„Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden“, sagte Giffey in dem Interview.Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen würden, müsse ihnen geholfen werden. „Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“In so einem Fall sei der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen trete, so die 43-Jährige. „Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.“
Den Messerangriff in Würzburg bezeichnete Giffey einen „großen Schock“, der wieder dazu führe, dass einige Menschen den Glauben an Sicherheit und Integration in Deutschland verlieren. Als Konsequenz sei mehr Sensibilität erforderlich.
„Wir können nicht in die Köpfe der Menschen schauen, doch so eine Tat kommt nie aus heiterem Himmel. Sie ist immer der letzte Teil einer Kette. Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere psychische Erkrankung wurden entweder nicht gesehen oder nicht beachtet“, sagte die SPD-Politikerin der „Bild am Sonntag“. „Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen sensibler werden und schneller reagieren.“Vor gut einer Woche hatte ein Somalier in der Würzburger Innenstadt drei Frauen getötet sowie sieben weitere Menschen mit einem Messer verletzt. Bislang ist unklar, ob der zuvor psychisch auffällige Mann aus islamistischen Motiven handelte oder während der Bluttat verwirrt war. Der 24-Jährige sitzt in Untersuchungshaft.
